Presseaussendung von: Büro LR Dr. Wolfgang Waldner
LR Waldner lehnt Erhöhung von Teuerungsausgleich, Heizkostenzuschuss und Schulstartgeld ab. Mindestsicherung ist Mindesteinkommen von 900 Euro schon sehr nahe
Klagenfurt, 6. November 2012; In der heutigen Regierungssitzung hat LR Wolfgang Waldner die Erhöhung von Teuerungsausgleich, Heizkostenzuschuss und Schulstartgeld in Höhe von in Summe 90 Euro abgelehnt. „Durch die Erhöhungen steigt die Mindestsicherung in Kärnten bereits auf 864 Euro. Der Mindestgehalt liegt in manchen Bereichen aber bei 900 Euro“, weist Waldner hin. Denn Heizkostenzuschuss und Schulstartgeld seien bereits Bestandteil der Mindestsicherung, die Empfänger für den Teuerungsausgleich seien aber auch die gleiche Zielgruppe.
Für Waldner sei der Unterschied zwischen Mindestsicherung und Mindestgehalt viel zu gering. „Wer in diesem Land etwas leistet, täglich arbeitet, bekommt nun fast gleich viel wie jene, die nicht arbeiten wollen. Wir müssen aber die Leistung belohnen, nicht den Unwillen fördern“, so Waldner. Den Teuerungsausgleich lehne er, Waldner, als unwürdige Almosen-Politik von vorne herein ab.
Außerdem seien Heizkostenzuschuss und Schulstartgeld erst im Juni dieses Jahres in der Landesregierung beschlossen worden. Die Absicht von FPK und SPÖ hinter diesen Erhöhungen wenige Monate vor der Wahl sei damit offensichtlich.
Foto: Büro LR Dr. Waldner