Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Fellner: Die mögliche Spitzelaffäre in der Kabeg, der geplante FPK-Pflegregress und die undemokratische Vorgehensweise von FPK-Vertretern, die kritischen Leserbriefschreibern nachtelefonieren, waren die Themen im Landesparteivorstand heute.
„Noch vor einem Jahr hat Kabeg-Vorständin Manegold auch vor der Expertenkommission versichert nichts mit der Bespitzelung einer Ärzteversammlung zu tun haben und Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender FPK-KO Scheuch hat ihr den Rücken gestärkt. Jetzt sprechen aber alle Fakten für Manegolds Verwantwortung“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Daniel Fellner Manegold auf den Gegenbeweis anzutreten. Das Ergebnis aus der Bespitzelung war die Entlassung des Medizinischen Direktors des Klinikum Wörthersee sowie ein Vergleich, den die Kabeg schließlich rasch abgeschlossen hat. „Die Reputation des medizinischen Direktors musste wieder hergestellt werden. Sollte Manegold nun doch etwas mit der Spitzelaffäre zu tun haben, ist sie als Vorständin untragbar“, fordert Kaiser das rasche Einberufen der Expertenkommission, um die Sache zu klären. Das Ganze sei in mehrfacher Hinsicht problematisch, einerseits sei die politische Dimension mit Scheuch zu sehen, anderseits könnte die Expertenkommission belogen worden sein, so Kaiser, der als Aufsichtsorgan des Landes in der Expertenkommission vertreten ist.
Zur geplanten Schließung der Schule im Sonderpädagogischen Zentrum (bfz) in Klagenfurt durch FPK-Sozialreferent Ragger kündigte Kaiser an, dass es am 7. Dezember im bfz-eine „Heiße Eisen“-Diskussion zu dem Thema statt findet. Unter anderem diskutieren dabei (18 Uhr) Landesrätin Beate Prettner, Ragger und Experten. „Auch wir sind für die Inklusion, das heißt, die betroffenen Menschen sollen geografisch gesehen möglichst nahe bei ihren Familien betreut werden. Nur die jetzt im bfz betreuten Kinder und Jugendlichen aus ihrer gewohnten Umgebung herauszureißen, ist der falsche Weg“, ist Kaiser überzeugt. Die SPÖ-Kärnten fordert für den Sozialbereich Rechtsansprüche ein. „Ragger muss unter anderem den Pflegestufen-Dschungel in Ordnung bringen. Das Einführen des Regress ist jedenfalls der falsche Weg. Ebenso wie, der Versuch das Landesbudget auf Kosten der ärmeren Menschen in Ordnung bringen zu wollen“, erklärt Kaiser.
Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an die Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in jenen Pflegeheimen in denen Eigentümer und Betreiber nicht identisch sind, zu deckeln, bitte Ragger Pflegebedürftige zur Kasse. Dass er auch noch 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung beantragt hat, ist der Gipfel an Präpotenz“, kritisiert Kaiser.
Fellner übte heftige Kritik an der Beschimpfung von Journalisten durch FPK-KO Scheuch, wie beispielsweise nach der jüngsten Landtagssitzung. „Das ganze nimmt enorme demokratiefeindliche Formen an. Scheuch verunglimpft Journalisten und Medien immer wieder aufs Neue, wenn sie kritisch berichten“, empört sich Fellner. Zudem würden kritische Leserbriefschreiber persönlich von FPK-Regierungsmitgliedern angerufen, um sie mundtot zu machen, weiß Fellner zu berichten. „Das Ganze geht schon soweit, dass in die Privatsphäre und ins Arbeitsleben hineininterveniert wird“, so Fellner. Abschließend ruft Fellner alle Betroffenen auf sich gegen diese Vorgehensweise zur Wehr zu setzen.