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Klagenfurt (23.11.11) – Eine Beantwortung der Abteilung 8 (Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz) veranlasst heute LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, zu einer schweren Kritik an der Kärntner Landesregierung im Bereich des Naturschutzes.

Im Budget soll bei den „Aufwendungen für den Naturschutz“ fast 1 Million Euro gegenüber dem Rechnungsabschluss 2010 eingespart werden. Dem Budgetposten „Aufwendungen für Naturschutz“ werden nur mehr 800.000 Euro zur Verfügung stehen: „Die Aufwendungen für den Naturschutz werden 2012, gemessen an den Gesamtausgaben, nur mehr 0,3 Promille des Budgets von 2,1 Milliarden Euro betragen“ so Holub.

Im Budgetausschuss hatte der Grünen-Landessprecher die geplante Budgetkürzung kritisch hinterfragt: „Auf unsere Frage hin, bei welchen konkreten Maßnahmen bei den Aufwendungen für den Naturschutz im kommenden Budget eingespart werden soll, stellte sich eines heraus: Bereits im Budgetkonvent 2010 wurde das Budget für Naturschutz von Seiten des Landes gestrichen! Laut Angaben der Abteilung 8 bezieht somit der Kärntner Naturschutz ab dem Jahr 2011 seine gesamten (!) finanziellen Mittel nur mehr aus der Schotterabgabe. Von dieser Schotterabgabe gehen jedoch wiederum 20% an die Gemeinden. Anstatt den Schotterschilling als zweckgewidmete Einnahme für den Kärntner Naturschutz endlich zu erhöhen, wollen Schotter-Baron Scheuch und Dobernig die notwendige Forcierung des Naturschutzes offensichtlich verhindern. Das ist der absolute Abgesang der Kärntner Regierungspolitik auf die wunderschöne Natur unseres Landes“ zeigt sich Holub empört über die neuesten Erkenntnisse.

„Dass die Kärntnerinnen und Kärntner insbesondere auf die Naturjuwelen unseres Landes stolz sind, scheint den Regierungsparteien völlig egal zu sein. Wir sehen es gerade am aktuellen Beispiel der Seidendorfer Au, die durch den Ausbau der Koralmbahn beinahe völlig zerstört werden soll. Mit dieser Anfragebeantwortung haben wir es jetzt aber zum ersten Mal Schwarz auf Weiß: Der Naturschutz ist der Kärntner Landesregierung gemessen an den Gesamtausgaben des Landeshaushaltes nur 0,3 Promille wert“ so der Grünen-Landessprecher.

Für Holub wird es nun „ganz schwer“, wenn es darum geht, dem neuen Budget zuzustimmen: „Fehlendes Landeshaushaltsgesetz, schlimme Kürzungen im Sozialbereich und nun der Kahlschlag im Naturschutz. Das Budget entspricht im Moment nicht gerade unseren Vorstellungen“ schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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