Pressemeldungen November 2011 FPK und ÖVP bremsen sich mit Voll-Stotterbremse selbst aus
SPÖ Kärnten: FPK und ÖVP bremsen sich mit Voll-Stotterbremse selbst aus
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Eindämmen der Schuldenlast muss behutsam vor sich gehen. Vermögens- und Transaktionssteuer sind unumgänglich.
„Bei ihren Vorschlägen einer Vollbremsung durch die ÖVP bzw. einer Stotterbremsung durch FPK-Dörfler müssen die beiden aufpassen, dass sie bei der ausgerufenen koalitionären Eiszeit nicht auf Glatteis kommen und aus der Kurve rutschen“, erklärte SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr bei der Aktuellen Stunde im Landtag heute zum Thema Schuldenbremse. Vielmehr sei beim Eindämmen der Schulden ein dem Stand der Technik entsprechendes Anti-Blockier-System (ABS) und eine EBS (Spurstabilisierung) zu bevorzugen, so Rohr, der darauf hinwies, dass effektive Maßnahmen im Kampf gegen steigende Verschuldung nur Ausgaben- und Einnahmenseitig durchgeführt werden könnten. „Dinge, wie eine Vermögensteuer über eine Million Euro, eine Finanztransaktionssteuer, aber auch eine Umwidmungssteuer sind unumgänglich“, fordert Rohr die Einführung.
Der Maastrichvertrag beinhalte bereits eine festgesetzte Schuldengrenze von drei Prozent Neuverschuldung und sei somit bereits ein Regelwerk das auch eingehalten werden müsse, so Rohr.
Nicht antastbar bleiben für die SPÖ Kärnten an der Spitze die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. „Wir müssen uns gegen die Diktatur des Finanzmarktes auflehnen. Dafür braucht es eine breite Allianz von ArbeitnehmerInnen und Realwirtschaft gegen das Finanzkapital“, schließt Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten
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