Presseaussendung von: BZÖ-Landtagsklub
Monatelang forderte sie Bundesregelungen für Mindestsicherung, jetzt passt ihr das auch nicht
Klagenfurt, 21.11.2009: "Die SPÖ Kärnten und ihr Noch-Obmann Reinhart Rohr haben komplett die Orientierung verloren. Noch am 8. September dieses Jahres beglückwünschte Rohr Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dass auch Kärnten die Bestimmungen des bedarfsgerechten bundesweiten Mindestsicherung übernimmt und jetzt, wenn dies umgesetzt wird spricht derselbe LHstv. Rohr von einer sozialpolitischen Eiszeit", zeigt BZÖ- LAbg. Harald Trettenbrein die Widersprüchlichkeit auf. Tatsache, dass in diesem Gesetzesentwurf alle Bestimmungen aufgenommen worden seien, welche der Bund bei der bedarfsgerechten Mindestsicherung vorgibt. Es sei der bisherige dringende Wunsch der SPÖ Kärnten gewesen, dass Kärnten endlich in das Bundesmodell eintrete und jetzt passe ihr das auch wieder nicht. Jeder könne das in mehreren Aussendungen und Aussagen von SPÖ-Vertretern nachlesen. Da solle sich noch jemand auskennen. "Eine Ausnahme besteht darin, dass Kärnten für Frauen über 60, die keinen eigenen Pensionsanspruch haben, einen zehnprozentigen Zuschlag vorsieht", betont Trettenbrein.
Er weist auch darauf hin, dass die SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz offenbar nicht verstanden hat, dass die Ansprüche von beeinträchtigten Menschen vom Mindestsicherungs- ins Chancengleichheitsgesetz übertragen worden seien. Selbstverständlich sei auch der 30prozentige Zuschlag für jene Familien von behinderten Kindern vorgesehen, die keine halbstationären und stationären Angebote in Anspruch nehmen. Trettenbrein weist abschließend darauf hin, dass es auch der Wunsch der SPÖ gewesen sei, dass die Ansprüche von Menschen mit besonderen Bedürfnissen aus der Mindestsicherung herausgenommen würden.
Foto: BZÖ-Landtagsklub