Pressemeldungen Mai 2026 Klagenfurt hebt Kaution für Gastgärten auf
Klagenfurt hebt Kaution für Gastgärten auf
In Klagenfurt werden keine neuen Kautionen oder Bankgarantien für die Benützung öffentlichen Gutes bei Gastgärten mehr eingehoben. Ein entsprechender Beschluss wurde heute im Stadtsenat gefasst.
Stadträtin Sandra Wassermann, BA, veranlasste am Dienstag die Aufhebung der Kautionsgebühren bei der Benützung öffentlichen Gutes für Gastgärten.
Mit dem Beschluss des Stadtsenats werden künftig keine neuen Kautionen oder Bankgarantien für Gastgärten mehr eingehoben.
Die zuständige Fachabteilung soll nun gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Kärnten und Vertretern der Gastronomie eine neue sachgerechte Individualvereinbarung erarbeiten. Zudem soll geprüft werden, wie bereits eingehobene Bankgarantien und Kautionszahlungen rechtlich korrekt rückabgewickelt werden können.
Übergeordnetes Ziel bleibt laut Stadt weiterhin, dass im Konkursfall nicht der Steuerzahler für kostenaufwendige Rückbauten aufkommen muss.
Foto: Symbolbild
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