Gastgarten-Kaution in Klagenfurt könnte wieder aufgehoben werden

Nach Kritik von Gastronomie und Wirtschaftskammer zeichnet sich bei der umstrittenen Gastgarten-Kaution in Klagenfurt eine mögliche Lösung ab. Bei einem runden Tisch wurde über eine Rücknahme des einstimmig beschlossenen Modells und über individuelle Lösungen für Problemfälle gesprochen.

Wie Mein Klagenfurt aus Kreisen der Wirtschaftskammer Kärnten erfuhr, zeichnet sich eine Einigung ab. Demnach müsse der bisher einstimmig gefasste Beschluss allerdings formell wieder zurückgenommen werden. Dafür sei ein entsprechender Antrag notwendig.

Im Hintergrund wird bereits an einer Lösung gearbeitet. Gleichzeitig dürfte die Diskussion auch Anlass dafür sein, künftig bereits im Vorfeld enger mit der Wirtschaftskammer Kärnten zusammenzuarbeiten.

Auslöser für die Kaution waren einzelne Fälle, bei denen nach Geschäftsauflösungen oder Absiedelungen Gastgarten-Aufbauten auf öffentlichem Grund zurückgelassen wurden und die Entsorgung letztlich von der Allgemeinheit bezahlt werden musste. Künftig könnte es dafür individuelle Lösungen geben, statt einer generellen Kaution für alle Betriebe.

Zu dem runden Tisch eingeladen hatte Straßenbau- und Verkehrsreferentin Stadträtin Sandra Wassermann.

Dipl.-Ing. Daniel Sebö, Leiter der Abteilung Straßenbau und Verkehr, erklärt dazu: „Die Verordnung wurde mit den Rechtsabteilungen der Stadt abgestimmt und war notwendig, da die Stadt auf Kosten sitzen bleibt, was wiederum auf das Budget zurückschlägt.“

Von Seiten der Wirtschaftskammer Kärnten wurde vor allem die fehlende Abstimmung im Vorfeld kritisiert. Zudem sei der Zeitpunkt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage problematisch.

Stefan Sternad von der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Kärnten sagt: „Wir sehen das Problem, aber aus unserer Sicht ist der Antrag in dieser Form wieder aufzuheben. Wir sind aber dafür, als Lösung gemeinsam individuelle Vereinbarungen bei sperrigen, festverbauten Gastgärten rasch umzusetzen.“

Auch Stadträtin Sandra Wassermann signalisiert Bereitschaft für Änderungen: „Ich möchte Unternehmer entlasten, gleichzeitig soll der Steuerzahler aber nicht auf Kosten sitzen bleiben. Wir werden jetzt rechtlich prüfen, wie wir gemeinsam zu einer raschen Lösung kommen, um die Kaution aufzuheben.“

Franz Ahm, Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer Kärnten, erklärt: „Gastronomiebetriebe, die öffentliches Gut für Gastgärten nutzen, sollen nicht noch mehr belastet werden. Ich bin daher froh, dass wir nach unserer Gesprächsrunde scheinbar auf einem richtigen Weg sind.“

Kritik an der bisherigen Regelung kommt auch von FSP-Gemeinderat Dieter Schmied. Er fordert eine rasche Rücknahme der Kaution und kündigt andernfalls einen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am 27. Mai an.

Dieter Schmied erklärt: „Wir fordern Wassermann auf, jetzt sofort zu handeln und diesen umstrittenen Beschluss ohne Verzögerung zurückzunehmen.“ Außerdem fordert Schmied, bereits ausgesendete Forderungen an Gastronomiebetriebe vorläufig auszusetzen.

Foto: Symbolbild