Klagenfurt beschließt Resolution an die Bundesregierung: Mietentlastungspaket für alle gefordert!
Im Rahmen der heutigen Stadtsenatssitzung wurde auf Initiative von Vzbgm. Philipp Liesnig eine gemeinsame Resolution, für eine verträgliche Mietpreisentwicklung in Österreich, an die Bundesregierung verabschiedet. „Eine Mietpreisbremse muss für alle gelten, denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein,“ betont Liesnig. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das System grundlegend überarbeitet werden muss.
Die Resolution basiert auf der Empfehlung des Städtebundes und beinhaltet folgende Punkte:
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee fordert daher die österreichische Bundesregierung auf,
a.) gesetzlich mit sofortiger Wirkung eine generelle Mietpreisbremse mit einer Deckelung von maximal 2,5% für das Rumpfjahr 2023 sowie für das Jahr 2024 zu erwirken;
b.) die Logik der Koppelung der Richtwert- und Kategoriemietzinse an den Verbraucherpreisindex (VPI) grundlegend zu überdenken sowie
c.) zu prüfen, ob nicht in Anbetracht der eklatanten Mehrbelastungen sämtlicher Mieter/innen in Österreich eine zeitliche Aussetzung der nach UStR Rz 265 geforderten Mindestmiete zweckmäßig erscheint.