In Österreich wurden im Jahr 2022 bereits zwölf Femizide verübt - nirgendwo sonst in der Europäischen Union wurden so viele Morde von Männern an Frauen verübt. Die Reaktion der Bundesregierung zum jüngsten Frauenmord in Tirol, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen erwartbar: Betroffenheit und Absichtserklärungen. Konkrete Hilfe wird sehr wahrscheinlich ein weiteres Mal auf die lange Bank geschoben.
„Jede fünfte Frau ab 15 Jahren in Österreich ist schon einmal von physischer und/oder sexueller Gewalt betroffen gewesen. Auf Kärnten bezogen sind das 50.467 Frauen - das sind fast so viele Frauen, wie es insgesamt Einwohner*innen im Bezirk St. Veit gibt. Das wissen wir nicht seit gestern - bereit seit Jahren haben wir als SPÖ Frauen wiederholt auf das Problem hingewiesen und Lösungen angeboten: Mehr Geld für den Gewaltschutz - notwendig sind mehr als 200 Millionen Euro - und zusätzliches Personal für Gewaltprävention, Schutz von betroffenen Frauen und Bewusstseinsbildung. Was macht die Bundesregierung? Sie verabschiedet ein Gewaltschutzpaket in der Höhe von 25 Millionen Euro die niemals reichen und die Frauenministerin Österreichs sieht die Frauenmorde in erster Linie als ein „kulturell bedingtes Gewaltproblem“ an, quasi importiert. Doch Gewalt von Männern gegen Frauen gibt es in allen sozialen Schichten, Nationen, Familienverhältnissen und Berufsgruppen. Es geht der Bundesregierung offensichtlich nicht darum sichere Struktur zu schaffen, sondern Schuldige für die eigene Versäumnisse zu finden“, so SPÖ Frauen Kärnten Vorsitzende Nationalrätin Petra Oberrauner.
In Österreich fehlen in den Frauenhauseinrichtungen knapp 100 Plätze für Frauen und deren Kinder, um die Empfehlungen der Istanbulkonvention zu erfüllen. Eine Beraterin in einer Präventionsstelle in Österreich kümmert sich zurzeit durchschnittlich um 330 von Gewalt betroffene Frauen.
Die Sozialreferentin von Kärnten, LHStv.in Beate Prettner, fordert die Bundesregierung auf, nicht im Gießkannenprinzip gegen diese Welle der Gewalt tätig zu werden – sondern ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir benötigen mehr Mittel, um bedrohte Frauen tatsächlich zu schützen, wir benötigen aber auch eine Initiative, um langfristig und präventiv Bewusstsein zu ändern und Bewusstsein zu schaffen.“
Auch in der letzten Konferenz der Frauenreferentinnen der Bundesländer wurde das Thema „Gewalt gegen Frauen“ einmal mehr diskutiert, die Frauenreferentinnen forderten ein viel stärkeres Gegensteuern des Bundes.
Aus Kärntner Sicht sind drei Punkte zentral, um umfassenden Gewaltschutz zu forcieren: ein Gewaltschutz-Dialog als regelmäßiger Austausch zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung, eine deutliche Erweiterung der Budgetmittel des Bundes für Akuthilfe, welche derzeit vorrangig von den Bundesländern finanziert wird, sowie eine Schwerpunktsetzung in den jeweils zuständigen Ressorts bei der präventiven Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, mit Jugendlichen (besonders mit Burschen), mit Männern sowie mit Beschäftigten im Gesundheitsbereich und im Rahmen der opferschutzorientierten Täterarbeit. Dazu gab es auch einstimmige Beschlüsse.
„Ich fordere den Bund einmal mehr dazu auf, für präventive Maßnahmen deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel ein Anrecht von jeder Frau auf eine Hochrisiko-Fallkonferenz“, so Frauen-Landesrätin Sara Schaar.
„Wie lange werden wir noch Absichtserklärung hören statt Taten zu sehen? Wie viele Frauen müssen noch unter Gewalt leiden, bevor es zu spürbaren Veränderungen kommt? Wir werden nicht aufhören, diesen Misstand anzuprangern und den Stopp gegen Gewalt an Frauen vehement einzufordern. Doch es braucht letztlich den Willen der türkis-grünen Bundesregierung das Problem männlicher Gewalt als solches anzuerkennen und dagegen anzugehen“, so Oberrauner.