Kaiser: Aufgabe der SPÖ gesellschaftspolitische Auswirkungen aufzeigen, Menschen Orientierung bieten. Lercher, Sucher: Mit SPÖ-Kärnten-App schneller, erfolgreicher kommunizieren.
Die SPÖ warnt angesichts der in den letzten Wochen und Monaten von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung umgesetzten und angekündigten Maßnahmen eindringlich vor einer Entsolidarisierung und einem gefährlichen Sozialabbau. Wie der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und Kärntner Landesvorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Sitzung des gestrigen Landesparteivorstandes heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher deutlich machte, würde das Vorgehen von Kurz, Strache und Co immer nach dem gleichen Muster erfolgen: „Gekürzt wird bei jenen, die Hilfe und Unterstützung benötigen.“ Das sei eine Entwicklung, „die uns seitens der SPÖ größte Sorgen bereiten.“
Als Belege nannte er Maßnahmen wie die überfallsartigen Einstellung der Aktion 20.000, die dadurch tausenden älteren ArbeitnehmerInnen die Hoffnung auf Arbeit und Würde genommen habe, die Einstellung des Beschäftigungsbonus, die Radikalkürzungen im Bereich des AMS, den Kahlschlag bei Förderprogrammen für Fachkräfte, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe mit der damit verbundenen Abschiebung arbeitsloser Menschen in die Mindestsicherung inklusive Verlust von Pensions- und Versicherungszeiten oder die Halbierung der Fördermittel für die schulische Integration.
Die gestern präsentierten Umbaupläne bei der Mindestsicherung müssten differenziert betrachtet werden. Dass aber Kinder unterschiedlich viel wert sein sollen, und die Auszahlung an einen Pflichtschulabschluss, den allein in Kärnten 18.000 Personen nicht haben, geknüpft werden soll, passe in das politische Weltbild dieser Bundesregierung: „Mehr und mehr werden Kinder zu Opfern dieser Politik! Je weniger die Eltern verdienen, desto weniger wert sind dieser Bundesregierung die Kinder!“
In drei wesentlichen Aufgaben sieht Kaiser die Rolle der SPÖ: „1. Aufzeigen der gesellschaftspolitischen Folgen der Politik von Kurz und Strache, die zu einem System der Entsolidarisierung führt, in dem Reiche reicher und Arme ärmer werden, in dem Starke gefördert und Schwächere sich selbst überlassen werden. 2. Sinnvolle Projekte mitzutragen und 3. den Menschen Orientierung bieten, grundgelegt in einem neuen Parteiprogramm!“ Darüber hinaus sollen Bündnisse und Kooperationen mit Partnern – NGOs, Kirche, Gewerkschaften sowie andere Parteien - geschlossen werden. Als eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der SPÖ nannte Kaiser eine strategisch abgestimmte Kommunikation der Bundes-SPÖ. Dafür stelle die SPÖ-Kärnten die eigens entwickelte App zur Verfügung.
Auch Bundesgeschäftsführer Lercher teilt die Einschätzung Kaisers über die drohenden Folgen durch Entscheidungen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung: „Die angekündigten und teilweise bereits umgesetzten Schritte zeigen klare Tendenzen in Richtung einer österreichischen Variante von Hartz IV.“
Im Gegensatz zu den autokratisch gestalteten Abläufen in der Bundesregierung würde die SPÖ mit dem neuen Grundsatzprogramm ihren Mitgliedern mehr Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. „Wir sind die Partei der offenen Arme und Ohren und nicht jene der verschlossenen Türen“, so Lercher, der nicht mit Lob für die Arbeit der SPÖ-Kärnten sparte: „Wir blicken als Bundespartei immer auf die Besten, und die Kärntner Landesorganisation ist zweifellos sehr erfolgreich.“ Die vom neuen Landesgeschäftsführer Andreas Sucher bei der letzten Geschäftsführertagung vorgestellte App werde laut Lercher der Knotenpunkt bei der digitalen Kampagnenstruktur der SPÖ sein.
Landesgeschäftsführer Sucher betonte, dass die App ein wichtiges Werkzeug darstellen könne, um die Entscheidungen der Bundesregierung kritisch hinterfragen, rasch und effektiv informieren und strategisch koordiniert argumentieren zu können. „Dafür wird die von der SPÖ-Kärnten entwickelte APP jetzt bundesweit von der SPÖ übernommen“, so Sucher, der den anwesenden Medienvertretern einige Funktionen der App wie augmented reality (die sprechende Zeitung), die Möglichkeit ad-hoc-Nachrichten an alle User auszusenden und die implementierten Faktenchecks präsentierte.
Die App kann im Apple iPhone / iPad iOS App Store oder im Android Google Play Store kostenlos heruntergeladen werden.
Foto: SPÖ Kärnten
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten