Das Team Kärnten bestimmte heute weitgehend das Geschehen im Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages. Gleich sechs der acht Tagesordnungspunkte beruhten auf Anträge des Team Kärnten, berichtet LAbg. Gerhard Köfer, der IG-Obmann im Landtag:
„Unsere Initiativen reichen von der Aufnahme der Staatszielbestimmung Breitbandausbau in die Landesverfassung über die Ansiedlung von Bundesbehörden in Kärnten bis hin zur Einführung des Unterrichtsfaches Wirtschaft an allen Schultypen.“ Ein ganz besonderes Anliegen ist Köfer das „Ausmisten“ bei Gesetzen und Verordnungen: „Wir treten mit einem Antrag für einen rechtlichen Frühjahrsputz ein. Totes Recht, überflüssige und praxisferne Regelungen sowie nicht vollziehbare Bestimmungen sollen entfernt werden.“ Zukünftig soll die gesamte Gesetzgebung bürgerfreundlicher sein, so Köfer: „Es gilt die Gesetze so zu machen, dass sie von den Bürgern auch verstanden werden können und dem Regulierungswahn der Vergangenheit gehört endlich ein Riegel vorgeschoben.“
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt Köfers ist der Erhalt der Sonderschulen: „Wir verlangen, dass weiterhin die Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen für Eltern von behinderten Kindern sichergestellt wird. Der Kärntner Landtag soll sich zudem klar gegen eine gänzliche Abschaffung der Sonderschulen aussprechen.“ Zu den Anträgen des Team Kärnten wurden im Rahmen der Ausschusssitzung Auskunftspersonen beschlossen, die bei den nächsten Sitzungen gehört werden sollen:
„Positiv anzumerken ist, dass die Koalition unseren Ideen mit einer gewissen Wertschätzung gegenübertritt und diese auch ernst nimmt. Beispielsweise beim Thema Bundesbehörden nach Kärnten gehe ich von einstimmigen Beschlüssen im Ausschuss und später im Landtag aus“, betont Köfer abschließend.
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Presseaussendung von: Team Kärnten