Grüne/Kuchling: Kärntner Landesverfassung im Rechts- und Verfassungsausschuss beschlossen

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Nach öffentlicher Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses und einer breiten Zustimmung neue Kärntner Landesverfassung im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtags beschlossen

Klagenfurt. (22.05.2017) - „In nur acht Tagen wird im Kärntner Landtag die neue Landesverfassung beschlossen. Ein wichtiger und vorletzter Meilenstein dafür wurde im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtags gelegt: In diesem wurde das Kärntner Demokratiepaket mehrheitlich beschlossen“, freut sich LAbg. Zalka Kuchling von den Grünen im Kärntner Landtag, die das Demokratiepaket für die Grünen maßgeblich verhandelt hat.

„Die breite Zustimmung der geladenen Auskunftspersonen zur Kärntner Verfassungsreform zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, in Kärnten ein modernes politisches System auf die Beine und Weichen für ein gemeinsames Kärnten zu stellen. Historisch sind nicht nur die Abschaffung des Proporzes sowie die Stärkung der Minderheiten- und Oppositionsrechte, sondern auch die Verankerung der slowenischen Volksgruppe. Somit werden langjährige zentrale Forderungen der Grünen und das wichtigste Projekt der Kärntner Zukunftskoalition umgesetzt“, so Kuchling.

„Es ist sehr erfreulich, dass wir als Kärntner Zukunftskoalition diesen Weg der Erneuerung gemeinsam gehen und dass auch bei der heutigen öffentlichen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses eine breite Zustimmung sowie ein konstruktiver Zugang von allen Seiten zu vernehmen war: Sowohl die VertreterInnen der slowenischen Vertretungsorganisationen, als auch Vertreter des Kärntner Abwehrkämpferbundes und des Kärntner Heimatdienstes haben sich in die Debatte rund um die Verfassungsreform eingebracht“, so Kuchling. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung gelebtes Miteinander gesetzt. Gemeinsam schaffen wir das!“

Foto: KK