Reformprogramm – LR Gerhard Köfer: „Koalition betreibt Etikettenschwindel in Reinkultur“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Inhaltsleerer Bericht, der Reformansätze vermissen lässt

Klagenfurt (OTS) - Was haben der Volksgruppenkongress, Regierungssitzungen mit Sozialpartnern, eine Budgetbroschüre, das Dialogforum, das Komitee Kärnten-Slowenien, der Menschenrechtspreis oder der Tag der Einsatzkräfte gemeinsam? Alle diese Punkte finden sich als „Errungenschaften“ im Bericht zum Umsetzungsstand des „Reformprogrammes Kärnten“, der heute von der Koalition präsentiert wurde. „Alleine diese Punkte zeigen, dass SPÖ, Grüne und ÖVP mit diesem Bericht den reinsten Etikettenschwindel betreiben. Was haben diese „Maßnahmen“ ernsthaft mit einer Reform zu tun“, fragt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der den Bericht höchstens als Tagebuch der Koalition bewertet, gepaart mit heißer Luft und vielen schönen Worten. „Das Ziel war scheinbar, dass der Bericht möglichst dick sein soll, damit ihn sich niemand gründlich anschaut.“ Er, Köfer, bemängelt am „Reformprogramm“ zudem, dass seine in der Abteilung gesetzten Projekte, Maßnahmen und Einsparungen nicht einmal ansatzweise Erwähnung gefunden haben.

Wie Köfer weiter betont, dokumentiert das Konvolut der Koalition zudem das Scheitern derselbigen: „Die Verfassungs- und Demokratiereform hätte beispielsweise ursprünglich Ende 2013 fertig sein sollen. Bis heute lässt die Umsetzung auf sich warten, es fehlen sämtliche gesetzlichen Grundlagen. Die Reform stockt massiv.“ Ähnliches sieht Köfer auch beim Energiemasterplan: „Dieser muss im Nachhinein als Flop bezeichnet werden: Alleine bei der Windkraft gibt es keinerlei Bewegung und bis zu 200 Millionen Euro an Investitionen werden verhindert.“

Der Bericht verschweigt Probleme und offene Themenfelder, die seit 2013 bestehen und von der Koalition nicht in Angriff genommen worden sind: Wie soll die dramatische Schuldenbelastung abgebaut bzw. eingedämmt werden? Welche Zukunftskonzepte gibt es für Kärnten? Warum wird der Gesetzes- und Paragraphendschungel nicht gerodet? Warum gibt es keine Transparenzdatenbank für Förderungen? Wo bleibt die Umsetzung der koalitionären Wahlversprechen (billigere Mieten & Strom, Kärnten als unternehmerfreundlichstes Bundesland,…)? All diese Fragen sieht Köfer weiter unbeantwortet: „Die Koalition lässt eine eindeutige Prioritätensetzung vermissen und nimmt keine ernsthaften Reformen in Angriff. Das zeigt der inhaltsleere Bericht klar und deutlich.“

Foto: KK