Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LH Kaiser ehrte langjährige Funktionäre und informierte über aktuelle politische Themen: „Wir verlangen nur faire Bedingungen vom Finanzminister und, dass er anerkennt, dass die Vorgängerregierung abgewählt und von der neuen Regierung wichtige Reformmaßnahmen eingeleitet wurden.“ Frage der Heta-Haftungen ist nur von Land und Bunde, der Mitverantwortung, trägt zu lösen.
Am vergangenen Wochenende lud die SPÖ Ortsorganisation St. Paul im Lavanttal zur Jahreshauptversammlung in den Festsaal der Marktgemeinde. Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser skizzierte in seiner viel beachteten Ansprache einmal mehr die Situation rund um die Frage des notwendigen Kredites für Kärnten durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sowie das Thema der Vorgangsweise bei der Hypo-Abbaubank Heta. „Kärnten wurde durch die Entscheidung des Bundes, die Heta unter das Bankenabwicklungs- und –sanierungsgesetz zu stellen, von der Ratingagentur Moodys abgewertet und damit dazu gezwungen, sich über die ÖBFA zu finanzieren. Wir wollen vom Bund nichts geschenkt, wir fordern nur faire Bedingungen für diesen Kredit. Finanzminister Schelling muss endlich anerkennen, dass die Vorgängerregierung abgewählt wurde, und die neue Regierung unter SPÖ-Verantwortung zahlreiche Reformmaßnahmen eingeleitet sowie die populistische Brot-und-Spiele-Politik rigoros abgestellt und einen strikten Sparkurs eingeleitet hat. Was die Lösung der Haftungsfrage anbelangt, so ist klar, dass auch der Bund zu seiner Mitverantwortung stehen wird müssen. Nur gemeinsam werden wir dieses Problem aus der Welt schaffen können!“
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung standen neben der Ehrung der langjährigen Mitglieder Artur Asprian Sen., Romana Primus, Helmut Magerle und Walter Schlacher auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. Stefan Salzmann wurde dabei einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Sektion St. Paul gewählt. Er löst Artur Asprian, Vzbgm. a. D., an der Spitze ab. Zu seinem Team zählen Karin Lichtenegger und Stephan Lippitz (stellvertretende Vorsitzende), Margot Ceplak (Schriftführerin) und Hubert Lamer (Kassier).
Dem scheidenden Vorsitzenden Asprian sprach Kaiser Dank und Anerkennung für seine Verdienste sowohl in der Marktgemeinde St. Paul als auch für die Kärntner Sozialdemokratie aus und überreichte ihm die Ehrenmedaille in Gold der SPÖ. Dem neuen Vorstand, unter dem Vorsitzenden Salzmann, wünschte der Landesparteivorsitzende viel Durchsetzungskraft in ihren Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft.
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