SPÖ Seiser zu OeBFA-Verhandlungen: Schluss mit den Bestrafungen! Schaden für Kärnten wird mit jedem Tag größer

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Finanzminister bestraft ein ganzes Bundesland für Versagen der Aufsicht, kriminelle Machenschaften von Bankmanagern und Geldvernichtung einer blau/orangen Showtruppe. „Schluss damit! Minister „Schelling muss Kredit für Kärnten sofort freigeben.“

Keinerlei Verständnis hat der Kärntner SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser für die heute von Finanzminister Schelling wiederholten Begründungen für die Verzögerungen bei den Verhandlungen des Landes mit der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) über den dringend benötigten 343-Mio-Euro-Kredit. „Wenn Schelling die Schuldentragfähigkeit des Landes Kärnten infrage stellt, dann blendet er das gute Zeugnis aus, das die Ratingagentur Moodys unserem Bundesland in ihrer Stellungnahme zum Downgrading, welches wir einzig und allein dem Schritt der FMA die Heta unter das Bankenabwicklungs- und –sanierungsgesetz zu verdanken haben, attestiert“, stellt Seiser klar. Während Schelling verzweifelt Argumente sucht, um seine vermeintlichen Muskeln spielen lassen zu können und Kärnten weiter hinzuhalten, habe Moodys nämlich wörtlich festgehalten: "Positiv für Kärnten sind auch die robuste laufende Gebarung der letzten Jahre, moderate direkte Verschuldung und eine solide Liquidität."

Geradezu unprofessionell wirke es, wenn der Finanzminister, der die Kritik des Landeshauptmannes offenbar als Majestätsbeleidigung empfindet, in offensichtlicher Unkenntnis der Realität, den Verwaltungsbereich Kärntens gegen den anderer Bundesländer aufrechnet. Vergleicht man nämlich das Verhältnis der Landes- und Gemeindebediensteten zur Einwohnerzahl, liege Kärnten österreichweit im Mittelfeld und sogar leicht unter dem Bundesschnitt. Dieses Verhältnis betrage in Kärnten 3,6 Prozent, in Niederösterreich und Salzburg jeweils 3,9 und in Wien 4,4 Prozent. Der Bundesschnitt beträgt 3,7 Prozent. Die Steiermark und Vorarlberg mit jeweils 3,5 Prozent sowie Tirol mit 3,4 Prozent liegen knapp vor Kärnten. „Dazu hat die neue von Landeshauptmann Peter Kaiser geführte Landesregierung eine Aufgaben- und Strukturreform eingeleitet, die unter anderem die Zahl der Landesbediensteten langfristig weiter reduziert“, erinnert Seiser. Zudem habe die neue Kärntner Regierungskoalition in den vergangenen Jahren bereits 129 Millionen Euro eingespart, und der Kärntner Landtag prüft mit Hilfe des Rechnungshofes tabulos alle Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Landesverwaltung, der ausgegliederten Rechtsträger und der Gemeinden.

„Kärnten macht seine Hausaufgaben. Nun ist der Finanzminister am Zug, den ÖBFA-Kredit freizugeben und nicht länger an den Haaren herbeigezogene Begründungen für seine Hinhaltetaktik zu suchen“, so Seiser abschließend. .

Foto: KK