ÖBFA-Kredite/Heta - LR Gerhard Köfer stellt klar: „Dreierkoalition ist säumig und erledigt ihre Hausaufgaben nicht!“

Presseaussendung von: Team Kärnten

Köfer verlangt sofortige Vorlage eines Kassasturzes inklusive aller Haftungen

Wien/Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landesrat Gerhard Köfer sieht sich nach einem persönlichen und ausführlichen Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling zu folgenden Klarstellungen rund um die brisanten Themen ÖBFA-Kredite und die Abwicklung der Heta veranlasst: "Schelling hat mir gegenüber die eindeutige Feststellung getroffen, dass eine Übernahme der Bad Bank nach Kärnten - die medial Erwähnung fand - absolut kein Thema ist.

Mit Befremden musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass laut Schelling Finanzreferentin LHStv. Schaunig massiv säumig ist, was die Übermittlung von notwendigem Zahlenmaterial und Strukturbereinigungsvorschlägen betrifft. Bis heute sind vom Bund verlangte Unterlagen aus Kärnten nicht eingetroffen. Wenn es zu keinen Verzögerungen im Ermessensbereich des Land Kärnten gekommen wäre, würden sich die ÖBFA-Mittel in der Höhe von 343 Millionen längst im Land befinden. Das hat Schelling unmissverständlich klargemacht. Der aktuell debattierte ÖBFA-Kredit hat überhaupt nichts mit der Hypo/Heta-Angelegenheit zu tun. Hier handelt es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe."

Köfer fordert von Schaunig und den Spitzen der Koalitionsparteien, dass "endlich die längst fälligen Hausaufgaben gemacht werden, damit es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommt." Zudem verlangt er, Köfer, von Schaunig die sofortige Vorlage eines Kassasturzes, der alle Haftungen des Landes, inklusive die der ausgelagerten Gesellschaften, beinhaltet, aber auch einen möglichen Strukturplan, damit die Unsicherheit bei der Bevölkerung nicht noch stärker anwächst. Abschließend hagelt es von Köfer weitere Kritik in Richtung der Koalition: "Seit dem Amtsantritt von SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2013 wurde der gesamten Causa Hypo von diesen Parteien nicht mit dem notwendigen Ernst begegnet und Warnungen von meiner Seite -mit den Worten "wir sehen dem gelassen entgegen" - einfach in den Wind geschlagen. Heute bekommen wir die gesamte Rechnung für Jahre der Untätigkeit präsentiert. Und noch weiß niemand, was nach dem Auslaufen des Moratoriums im Mai 2016 wirklich passieren wird. Was wir wissen ist, dass wir jeden Tag wichtige Zeit für eine positive Zukunft Kärntens verlieren."

Foto: Mein Klagenfurt