SPÖ Kärnten: Beschluss der ÖBFA-Finanzierung sichert Kärnten Zukunftsperspektive

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Seiser, Leikam: Beschluss der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund sichert dem Land Zukunftsperspektive. Trotz Einsparungen sind Investitionen, die Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft stärken, möglich.

Die heute im Landtag beschlossene Kreditvereinbarung mit der ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) sei für Kärnten einer der wichtigsten Beschlüsse der letzten Jahrzehnte, stellen SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser und SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam fest.

„Es ist Finanzreferentin Gaby Schaunig gelungen, durch ihre stringente und gute Verhandlungsführung den Kreditvertrag mit dem Bund so zu verhandeln, dass trotz massiver Einsparungsvorgaben dem Land noch Gestaltungsmöglichkeiten und eine Zukunftsperspektive bleiben“, so Leikam.

Auch wenn in allen Bereichen gespart werden muss, sollen künftige Ausgaben nach klaren Prioritäten erfolgen und wirkungsorientiert im Hinblick auf Arbeitsplätze und Faktoren, die weitere Investitionen auslösen, eingesetzt werden und so die Zukunftsfähigkeit des Landes sichergestellt werden, so Seiser.

Das Regierungsübereinkommen der Zukunftskoalition sehe ohnehin einen strikten Reformkurs vor, der auch im Landtag durchgezogen wird. So wurde in den Budgets der Jahre 2014 und 2015 schon 130 Millionen Euro eingespart und es wurden bereits in den Bereichen der Landesverwaltung, der Krankenanstalten oder der ausgegliederten Rechtsträger massive Einsparungsmaßnahmen und Reformprozesse in Gang gesetzt. Oberste Prämisse bleibe die Reformierung des Verwaltungsapparates, damit verbundene Einsparung von Steuergeldern, Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und der wirkungsorientierte Einsatz von Steuergeld. Der Kärntner Landesrechungshof werde eine entscheidende Rolle spielen, um den Kärntner Landtag Grundlagen für notwendige Neuerungen zu liefern, so Seiser.

„Das Land steht vor großen Herausforderungen, die wir mit einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Finanzpolitik meistern werden. Die Dreierkoalition mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze arbeitet mit alle Kraft daran, Kärnten in eine gute Zukunft zu führen“, so Seiser und Leikam abschließend. 

Foto: kaernten.spoe.at