Grüne/Johann: Willkürliche Vorsitzführung von HCB-Ausschuss-Vorsitzendem Korak

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Aarhus-Konvention und Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen als großes Tabu für HCB-U-Ausschuss?

Klagenfurt. (06.05.2015) – „Einmal mehr zeigt sich, dass HCB-U-Ausschuss-Vorsitzender Korak zu einer objektiven Vorsitzführung nicht fähig ist“, kommentiert LAbg. Michael Johann das erneute willkürliche Abwürgen seiner Fragen seitens des Ausschuss-Vorsitzenden Wilhelm Korak (BZÖ). „Während Korak beispielsweise die Beantwortung einer Frage von LAbg. Schalli nach der politischen Beurteilung des Krisenmanagements durch den Zeugen Herwig Schuster von Greenpeace zugelassen hatte, obwohl Rechtsbeistand Dr. Pacheiner die Frage für unzulässig erklärte, verwehrte er dieses Recht bei Fragen der Grünen.“

Dass Vorsitzender Korak jede einzelne Frage von LAbg. Johann nach Mängeln in der Umsetzung der Aarhus Konvention im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal als unzulässig zurückwies, zeigt, „dass Korak zur objektiven Vorsitzführung nicht fähig ist und das Thema nicht versteht. Denn die Aarhus-Konvention regelt den Zugang der Öffentlichkeit und Umweltorganisationen zum Recht in Umweltfragen. Sie ist gerade beim Genehmigungsverfahren zur Blaukalkverarbeitung relevant, wo AnrainerInnen, BürgerInneninitiativen und Standortgemeinde weder Parteienstellung noch Zugang zu relevanten Umweltinformationen hatten.“

Die Aussage des Zeugen Herwig Schuster von Greenpeace fasst Johann wie folgt zusammen: „Hinsichtlich der Transparenz und Kooperation der Landesregierung bei der Aufklärung des HCB-Skandals zeigte sich Schuster im Wesentlichen zufrieden. Bezüglich der weiteren Deponieverwertung hält er die Verwertung im Zementwerk für die beste Variante. Neben konkreten technischen Voraussetzungen wie Quecksilber-Reinigung, Input-Begrenzung des CKW-Gehalts von Blaukalk, Mengenbegrenzung, Einbringung in der heißen Zone und thermischer Nachverbrennung, hält Greenpeace auch einen Versuchsbetrieb für notwendig. Von dessen Gelingen solle es laut Schuster abhängen, ob die Blaukalkverwertung im Zementwerk weiter erfolgen soll. Wenn nicht, sieht Schuster Entsorgung auf der Deponie als verbleibende Variante.“

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Johann den Vorwurf des ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag, Ferdinand Hueter, dass Greenpeace in der Causa HCB versagt habe. „Weshalb Greenpeace als gemeinnützige NGO hier irgendwie in der Verantwortung sein soll, erschließt sich nicht“, so Johann.

Auch wenn Koraks Vorsitzführung zu wünschen übrig lässt, bleibt Johann beharrlich. Ein von ihm bereits vor Wochen eingebrachter Antrag auf das Zukommen relevanter Unterlagen sowie eines Gutachtens seitens der Staatsanwaltschaft wurde damals zwar abgelehnt, ein neuer sinngemäß ähnlicher Antrag wird vermutlich aber in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses von der Mehrheit beschlossen werden.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv