Grüne fordern Einstellung des Ordnungsamtes

Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt

Da die Kosten in keiner Relation zum äußerst zweifelhaften Nutzen für die Klagenfurter Bevölkerung stehen, fordern die Grünen in einem Antrag die Einstellung des Ordnungsamtes. Im Alleingang wurde das Projekt von der FPÖ im Dezember 2013 gestartet, eine seriöse Evaluierung gibt es nicht.

Klagenfurt (12.05. 2015) Zur Vorgeschichte: Das Ordnungsamt hat im Dezember 2013 seine Arbeit aufgenommen. Eine Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse ist dem Projekt nicht vorausgegangen. Ursprünglich hätte das Ordnungsamt schon im Herbst 2012 starten sollen. Der damalige Personalreferent Germ schrieb Stellen aus, deren Bezahlung im Budget gar nicht vorgesehen war. Darüber hinaus gab es Ungereimtheiten bei der Objektivierung, die nicht nur die Grünen, sondern auch die Personalvertretung auf den Plan riefen. Die Aufnahme der OrdnungshüterInnen wurde gestoppt, das Projekt ohne Konzept stand still. Ende 2013 boxte die FPÖ das Ordnungsamt doch noch im Alleingang durch – die Posten wurden intern besetzt. Für die Finanzierung des Projektes gab es von Grünen, SPÖ und ÖVP keine Zustimmung (ein Antrag der FPÖ wurde am 26. Juli 2012 von Grünen, SPÖ und ÖVP abgelehnt), weshalb sich bei der Angelobung der ersten elf OrdnungshüterInnen im Rathaus lediglich FPÖ-Politiker einfanden. Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind bis heute – knapp eineinhalb Jahren Betrieb – nicht klar definiert. Eine seriöse Evaluierung des Projektes gibt es nicht.

Für die Klagenfurter Grünen ist klar: „Kosten und Nutzen stehen in keiner Relation. Dass sich durch die Installierung des Ordnungsamtes in St. Ruprecht die Sicherheit in der Stadt erhöht haben soll, ist mehr als fragwürdig. Schließlich soll das Ordnungsamt die Schließung des Polizeipostens am Bahnhof begünstigt haben“, erinnert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, der in der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015 einen Antrag zur Einstellung des Ordnungsamtes eingebracht hat.

„Die Stadt Klagenfurt muss sparen – gerade im Personalbereich. Das Projekt Ordnungsamt war von Anfang an unausgegoren und ist mit Kosten von bis zu einer halben Million Euro im Jahr ein finanzielles Sorgenkind. Die Stadt sollte sich das Geld für diese zahnlose Bummelwache sparen und es nachhaltiger einsetzen“, so Winter-Holzinger abschließend.

Antrag zur Einstellung des Ordnungsamtes

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv