Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Klagenfurt – In der letzten Klagenfurter Gemeinderatssitzung wurde vonseiten der SPÖ-Fraktion ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sämtliche Punkte, welche FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider in seiner gestrigen Presseaussendung aufführte, beinhaltete.
So hätte bereits am 29. April 2014 beschlossen werden können, dass die Kontrollzeiten für die Parkraumüberwachung angepasst werden, damit die Kurzparkzonen bürgerfreundlicher, übersichtlicher und fairer werden. „Die blau-schwarze Geheimkoalition ‚würgte’ unseren Antrag aus parteipolitischer Motivation ab. Die Klagenfurter Bürger sind nun wieder jene, die dafür bezahlen müssen, da es wieder Monate dauern wird bis der nächste Gemeinderat stattfindet“, stellte heute der stv. SPÖ-Clubvorsitzende Jürgen Pfeiler fest.
Inhalt des Dringlichkeitsantrages:
Prüfung der Möglichkeit einer Toleranzfrist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie sie in der Vergangenheit gehandhabt wurde (u.a. Kontrollbeginn mit 8:30 Uhr, Kontrollende mit 17:30 Uhr). Diese Regelung ist auch im Sinne der Klagenfurter Wirtschaftstreibenden, da Wege entsprechend schneller vonseiten ihrer Kunden erledigt werden können.
Foto: kk