Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Verdacht auf Parteienfinanzierung scheint sich zu erhärten. Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft wird vorbereitet.
„Die Vermutungen und Verdachtsmomente auf Parteienfinanzierung beim Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard verdichten sich immer mehr“, stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser unter Hinweis auf einen Bericht von „profil“ fest.
In einer Aussendung berichtet „profil“, dass es bei den Errichtungskosten der 200 Meter langen „Lavantbrücke“, die im Zuge der Umfahrung Bad St. Leonhard gebaut wurde, zu einer Erhöhung der Kosten von 2,3 auf 3,7 Millionen Euro gekommen ist.
Das Verkehrsreferat unter dem damaligen Landesrat Gerhard Dörfler hatte die Mehrkosten, die vom Bauunternehmen Massivbau in Rechnung gestellt wurden, bezahlt, obwohl diese nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprachen oder zum Teil nicht nachgewiesen werden konnten, berichtet „profil“.
Der Verdacht, dass es dabei zu Unregelmäßigkeiten bis hin zur Parteienfinanzierung gekommen sei, habe immer schon im Raum gestanden, erklärt Seiser, man wollte aber das Endergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes abwarten. Nun scheine sich dieser Verdacht zu bestätigen, man bereite eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft vor, um das fragwürdige Gebaren des damals zuständigen und Landesrats Dörfler auch im Hinblick auf verbotene Parteienfinanzierung aufzuklären und gegebenenfalls Dörfler zur Verantwortung zu ziehen.
„Die Vorgänge rund um die Umfahrung Bad St. Leonhard zeichnen einmal mehr das katastrophale Sittenbild der abgewählten FPK/FPÖ-Politik. Wir werden dafür sorgen, dass alle diese Machenschaften ans Licht gebracht und die Nutznießer dieser Nehmer-Politik zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte Seiser abschließend
Foto: KK