Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Starke Kritik zu Raggers Sozialbericht kommt seitens der Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak: Der Bericht bietet nur einen vagen Einblick in die aktuelle soziale Lage in Kärnten. Wichtige Themen wie Armut und soziale Ausgrenzung wurden ausgeklammert.
Klagenfurt (02.05.2013) - „Die Bilanz der vierjährigen Reformarbeit des Sozialreferates ist zu einer reinen Jubelbroschüre des ehemaligen Sozialreferenten Ragger verkommen“, kritisiert Lesjak. „Wichtige Themen, wie Armut, insbesondere von Frauen, Kinder und Jugendlichen und alten Menschen in Kärnten werden im Bericht ausgeklammert“, beanstandet die Grüne-Klubobfrau. „Und das obwohl die massive Armutsgefährdung das brennendste gesellschaftspolitische Zukunftsproblem darstellt. Die neue Regierung steht nun vor der mühsamen Aufgabe, dieses Problem maßgeblich lösen zu müssen.“
Die Grünen haben in ihrem Armutsbericht 2012 auf die Maßnahmen hingewiesen, die vordringlich zur Bewältigung dieser Krise umgesetzt werden müssen. Dazu gehören laut Lesjak eine existenzsichernde bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Förderung der Erwerbstätigkeit, die Unterstützung des Wiedereinstiegs von Frauen nach der Babypause sowie Investitionen in Bildung. Darüber hinausgehend ist vor allem wichtig auch ein Mindestlohngesetz auf Bundesebene umzusetzen.
„Es gibt viel zu tun und wir werden das mit vereinten Kräften von Grünen, SPÖ und ÖVP auch schaffen! Aber diesen Sozialbericht haben die Grünen im Sozialausschuss entschieden abgelehnt“, schließt Lesjak.
Foto: kk