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Klagenfurt (29.05. 2013) Grünen-Stadträtin Andrea Wulz berichtet nach der heutigen Sitzung des Stadtsenats über aktuelle Themen:

Kein Zeichen gegen Bienensterben: In der heutigen Sitzung hätte auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz der Verzicht auf Neonicotinoide auf stadteigenen Flächen und durch stadteigene Betriebe beschlossen werden sollen. „Im Ausschuss waren alle dafür, in der heutigen Sitzung haben sich FPK, SPÖ und ÖVP dann aber dagegen ausgesprochen“, bedauert Umweltreferentin Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen) den Rückzieher. „Villach hat sich bereits für ein Verbot ausgesprochen, um das Bienensterben aufzuhalten. Klagenfurt geht vor den Landwirten in die Knie, das ist blamabel!“, ärgert sich Wulz über das Hinauszögern eines längst fälligen Verbotes zum Schutze der Bienen. „Wir verlieren eine ganze Saison, indem die Entscheidung bis Herbst verschleppt wird. Ab Dezember 2013 schreibt die EU das Verbot sowieso allen  Mitgliedsländern vor.“ Der Antrag geht nun zurück an den Ausschuss.

Rahmenbedingungen zum Klimaschutz bei neuer Siedlung in Hörtendorf: Einstimmig beschlossen wurde der Zusatzantrag von Umweltreferentin Andrea Wulz betreffend einer neu zu errichtenden Siedlung in Hörtendorf. „Es wurde erreicht, dass beim Grundverkauf Rahmenbedingungen zur Unterstützung der EU-Klimaschutzziele vorgeschrieben sind (u.a. verpflichtender Energieausweis und Fernwärmeanschluss).

„Nein“ zu neuerlicher Subvention von SK Austria Klagenfurt: Ein grünes „Nein“ gab es zum Förderzuschuss für den SK Austria Klagenfurt in der Höhe von 12.000 Euro. „Im Jänner 2013 hat der Finanzreferent noch beteuert, dass der SK Austria Klagenfurt kein Geld mehr von der Stadt bekommen wird – ein paar Monate später ist dieses Versprechen schon wieder vergessen. Bis heute gibt es keine detaillierte Kostenaufschlüsselung, was den SK Austria Kärnten betrifft – von Transparenz also keine Spur“, kritisiert Wulz.

Neue Subventionsordnung beschlossen: Beschlossen wurde heute die neue Subventionsordnung, die u.a. zum Ziel hat, Doppelsubventionen künftig zu verhindern und mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erzielen. Mehrere Vorschläge der Grünen wurden umgesetzt, so wurde u.a. erstmals Ökologie als Förderkriterium aufgenommen.

Happy End für „Ratsch Tresl“-Büste: Freuen dürfen sich die Grünen auch über die „Ratsch Tresl“-Büste, die auf ihre Initiative hin nun endlich am Benediktinermarkt aufgestellt werden soll. In der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2013 brachte Gemeinderat Reinhold Gasper den Antrag ein, die „komplett fertige Ratsch Tresl-Büste, wie es schon 2005 geplant war, am sanierten Benediktinermarkt aufzustellen“ – mit Erfolg! Endlich gibt es für die Büste, die vom berühmten Klagenfurter Künstler Josef Kassin zur Erinnerung an die bekannte Marktfrau geschaffen wurde, ein „Happy End“.

Startschuss für EU-Projekt „Speedy SEAP“: Genehmigt bekam Umweltreferentin Andrea Wulz ein weiteres EU-Projekt. „Mit dem Projekt kann ein weiterer Schritt zur effizienten Umsetzung eines nachhaltigen Energieplanes zur Erreichung der Klimaschutzziele gesetzt werden“, freut sich Wulz. Ziel des Projektes ist u.a. die Bevorzugung energieeffizienter Waren- und Dienstleistungen beim Beschaffungswesen. Die Gesamtkosten des Projektes, das im Herbst 2013 starten soll und 36 Monate dauert, belaufen sich auf ca. 792.000 Euro. Die EU übernimmt 75 Prozent der Kosten, der Anteil der Stadt Klagenfurt wird sich auf maximal 250.000 Euro belaufen.

Foto: Mein Klagenfurt

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