Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grünen-Antrag gegen Budgetkürzungen bei Kinderbetreuung. Gesamtkonzept zur Finanzierung flächendeckender, flexibler und kostenloser Kinderbetreuung in Kärnten soll erarbeitet werden. Vereine ASPIS soll mehr Geld erhalten, VOBIS wieder Zugang zu Flüchtlingsheimen bekommen.
Klagenfurt (26.05.11) – In der heutigen Landtagssitzung bringen die Grünen einen wichtigen, sozialpolitischen Antrag ein, der sich gegen weitere Kürzungen bei der Kinderbetreuung in Kärnten einsetzt. Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak dazu: „Wir fordern Finanzreferent Dobernig auf, endlich die finanziellen Mittel für eine flächendeckende, flexible und vor allem leistbare Kinderbetreuung in Kärnten bereitzustellen und nicht – wie im neuesten Rechnungsabschluss ersichtlich – die Mittel ständig zusammenzukürzen. Auf keinen Fall darf es zu weiteren Kürzungen im Sozialbereich kommen!“ so Lesjak im Zuge der heutigen Landtagssitzung.
Die Grünen nehmen mit ihrem Antrag vor allem Bezug auf die erst kürzlich erfolgten Kürzungen im Hortbereich, die durch das neue Kinderbetreuungsgesetz wirksam wurden: „FPK und ÖVP haben hier eine gewaltige finanzielle Last von sich geschoben und sie auf die Schultern der Kärntner Eltern abgeladen. Wir möchten diesem sozialen Wahnsinn mit unserem Antrag entgegentreten. Wir benötigen ein Gesamtkonzept für eine flächendeckende, flexible und kostenlose Kinderbetreuung in Kärnten“ stellt Lesjak klar.
Geht es nach den Grünen, so soll im Sozialbereich nicht weiter gekürzt, sondern endlich genügend Geld in die Hand genommen werden. Ein weiterer Grünen-Antrag fordert daher eine ausreichende Finanzierung des Vereins ASPIS, der erst vor kurzem mit dem Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde: „ASPIS leistet unschätzbare Arbeit im Bereich der psychosozialen Betreuung sowie für die Integration und somit für das Gemeinwohl in Kärnten und ist deshalb ausreichend zu fördern. Die Summe von 2.400 Euro, die ASPIS heuer aufgrund einer erfolgten Mittelkürzung nur beantragen kann, ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“ erklärt Lesjak die Intention des Grünen-Antrags.
Lesjak fordert ebenso Flüchtlingsreferent Dörfler per Antrag dazu auf, dem Sozialverein VOBIS endlich wieder den Zutritt zu Flüchtlingsheimen zum Zweck der Abhaltung von ehrenamtlichen Deutschkursen zu ermöglichen: „Gerade heute bringt die FPK das Ehrenamt als Thema der aktuellen Stunde auf die Tagesordnung, während LH Dörfler dieses wichtige ehrenamtliche Engagement im Asylbereich blockiert“ zeigt sich Lesjak verständnislos.
Foto: Grüne Kärnten