Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Agrarausschuss des EU-Parlaments stimmt über die Zukunft der Agrarpolitik ab
Brüssel, 25. Mai 2011 (ÖVP-PD) Der Agrarausschuss des Europaparlaments stellte heute die Weichen für die Zukunft von 8 Millionen Bäuerinnen und Bauern in der EU. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bis 2020 soll für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit stehen. "Die Landwirtschaft muss in Zukunft in der Lage sein, die Bevölkerung sicher mit Lebensmittel zu versorgen und die Erwartungen der Bevölkerung zu decken. Der Reformvorschlag ist kohärent mit den Zielen der 2020-Strategie und weckt das Potential der Landwirtschaft als treibender Jobmotor im ländlichen Raum", so die ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger zum Parlamentsbericht, der im Vorfeld für intensive Diskussionen und lange Verhandlungsrunden gesorgt hatte.
"Die Bevölkerung erwartet sich, dass die europäische Landwirtschaft durch 'Greening' ökologischer und nachhaltiger wird. Der Bericht von Albert Dess (D/EVP) gibt ein klares Ziel vor und das heißt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in allen Regionen stärken und gleichzeitig die Sparsamkeit bei den Ressourcen forcieren", skizziert Köstinger den Bericht. "Österreich setzt bereits vorbildliche Akzente für die Vereinbarkeit von Ökologisierungsmaßnahmen mit innovativer Betriebsentwicklung. Vor allem die freiwilligen Programme der Ländlichen Entwicklung, wie das ÖPUL, werden von den Bauern flächendeckend angenommen", so Köstinger. Solche Maßnahmen sollen laut Vorschlag in Zukunft alle Mitgliedstaaten umsetzen und durch zusätzliche Finanzmittel honoriert werden. "Klar ist, dass die 'Greening'-Anforderungen den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen müssen", so Köstinger zu dem EU-weit einheitlichen Kriterienkatalog.
"Alle Maßnahmen müssen auf die wirtschaftliche Verträglichkeit geprüft werden, es muss sich in Zukunft weiterhin lohnen, die bäuerlichen Betriebe zu führen. Für die EVP-Fraktion steht daher bei der Reform der Bürokratieabbau an oberster Stelle", unterstreicht Köstinger und erteilt den Vorschlägen der anderen Fraktionen nach einer kompletten Umstellung des Finanzierungs-, Vergabe- und Kontrollsystems eine klare Absage. "Die Reform muss eine Entwicklung der GAP sein und darf nicht zu einer reinen Abwicklung von Programmen geschmälert werden", so die Agrarsprecherin.
"Die Landwirtschaft ist der Partner der Konsumenten. Die Finanzmaßnahmen sind und sollen auch weiterhin eine Abgeltung für Leistung sein, um den Konsumenten angemessene Preise und sichere Qualitätsprodukte anzubieten", so Köstinger abschließend.