Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Tatsächliche Reformen zur Sanierung des Budgets fehlen. FPK-Dobernig und ÖVP-Martinz schmücken sich mit falschen Federn.
„Anstatt sich wie zwei Kleinkinder zu benehmen, sollten sich FPK-Finanzreferent Dobernig und ÖVP-Obmann Martinz lieber an die Vorgaben von Rechnungshofpräsident Moser halten, um Kärnten aus dem Budgetdesaster zu befreien. Die Maßnahmen die bisher zur Konsolidierung gesetzt wurden, waren entweder die normalen Hausaufgaben oder sind zu Lasten der Landesbediensteten bzw. der Bevölkerung gegangen wie zum Beispiel das Kabeg-Gesetz, das ohne Begutachtung beschlossen wurde“, fordert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr Bescheidenheit ein.
Was das Budget des Landes tatsächlich etwas schönt sind die gestiegenen Ertragsanteile des Bundes, die auf Grund der wieder besser laufenden Wirtschaft gestiegen sind. „Sich diesen Umstand als Erfolg auf die Fahnen zu heften, ist wirklich beschämend“, kritisiert Rohr.
Zudem verweist Rohr darauf, dass die neueste Statistik in Kärnten als einzigem Bundesland erneut einen Bevölkerungsrückgang ausweist. „Täglich verlassen sieben junge Menschen unser Land, damit werden auch die Ertragsanteile in Zukunft wieder sinken“, schließt Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten