Domenig: Wiedereröffnung Magistratstankstelle nicht verantwortbar

Domenig: Magistratstankstelle Projekt ohne wirtschaftliche Grundlage

„Die Schließung der Magistratstankstelle im Jahr 2023 war keine politische Entscheidung aus freien Stücken, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit“, betont SPÖ Gemeinderätin und Klubobmann Stellvertreterin Domenig. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Tanks und Leitungen würden nach aktuellen Schätzungen Investitionen zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Euro erfordern. Angesichts der derzeitigen Budgetlage müsse die Stadt sehr sorgfältig mit ihren finanziellen Ressourcen umgehen.

Magistratstankstelle: Erfahrungen aus der Vergangenheit

Domenig erinnert zudem an die Situation vor der Schließung der Magistratstankstelle. Die günstigen Treibstoffpreise hätten nicht nur Klagenfurterinnen und Klagenfurter angezogen, sondern auch zahlreiche Pendler aus dem Umland. Dadurch sei es während der Öffnungszeiten regelmäßig zu starkem Verkehrsaufkommen und Staus im Umfeld der Tankstelle gekommen.

„Eine städtische Tankstelle darf nicht dazu führen, dass mit öffentlichen Mitteln Treibstoff für den ganzen Kärntner Zentralraum subventioniert wird und gleichzeitig die Verkehrssituation für die Bevölkerung vor Ort belastet wird“, so Domenig.

Strukturelle Voraussetzungen fehlen

Auch organisatorisch seien derzeit wesentliche Voraussetzungen nicht gegeben. Der Betrieb der Tankstelle wurde früher durch die Mechanische Werkstätte der Stadt Klagenfurt sichergestellt, eine Struktur, die im Zuge der Verwaltungsreformen nicht mehr besteht.

„Weder die damalige Werkstätte noch die entsprechenden personellen Ressourcen sind heute vorhanden. Ein Betrieb müsste daher organisatorisch und personell völlig neu aufgebaut werden“, erklärt Domenig.

Magistratstankstelle: Kosten und Nutzen sorgfältig abwägen

Aus Sicht der Gemeinderätin dürfe man kurzfristige Preisvorteile nicht isoliert betrachten. „Mögliche günstigere Treibstoffpreise müssten letztlich durch Investitionskosten und laufende Betriebskosten von der Allgemeinheit getragen werden. Deshalb ist es wichtig, hier eine realistische Gesamtrechnung aufzustellen.“

Fokus auf zentrale Aufgaben

Abschließend appelliert Domenig, sich in der aktuellen Situation auf zentrale kommunale Herausforderungen zu konzentrieren. Dazu zählen aus ihrer Sicht insbesondere die Budgetstabilisierung und wichtige strukturpolitische Maßnahmen, etwa Fortschritte bei geplanten Wohnungsverkäufen an gemeinnützige Bauträger.

„Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es konstruktive Lösungen und einen klaren Fokus auf die wesentlichen Aufgaben der Stadtpolitik“, so Domenig.

Foto: Mein Klagenfurt