Ukraine-Krise: Gemeinsamer Appell an Bundesregierung aus dem Kärntner Landtag

Seiser, Darmann, Malle, Köfer: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag des gesamten Kärntner Landtags soll starkes Signal an Bund sein und fordert konkrete Maßnahmen.

Angesichts der humanitär katastrophalen Zustände in der Ukraine und den drohenden negativen Auswirkungen auch auf die Menschen in Kärnten, demonstriert der Kärntner Landtag in seiner heutigen Sitzung Einigkeit.
 
„Alle Landtagsparteien sind übereingekommen, ihre einzelnen Forderungen in einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zu gießen und diesen gemeinschaftlich an die Bundesregierung zu verabschieden. Das ist ein starkes Zeichen aus Kärnten, mit dem wir spürbare Entlastung für die Kärntnerinnen und Kärntner, Unterstützung für die Wirtschaft, Bevorzugung heimischer Lebensmittel und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energie fordern. Dieses gemeinschaftliche Bekenntnis macht einmal mehr klar, dass man in Kärnten zusammensteht und zum Wohle der Menschen handelt“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, ÖVP-Clubobmann Markus Malle und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer.

Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:

Betreff: Entlastung gegen die kriegsbedingte Teuerungswelle
Antragsteller: Abgeordnete zum Kärntner Landtag
Der Kärntner Landtag möge beschließen:

„Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, das Bundesland Kärnten gegen drohende Energie- und Nahrungsmittelengpässe sowie die aktuelle Teuerungswelle sozial gestaffelt abgefedert wird. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Maßnahmen, um besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Unternehmen zu unterstützen, insbesondere durch

• Rasche, zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf sämtliche fossile Treib- und Brennstoffe sowie Strom
• Senkung der Mineralölsteuer um einen sozial verträglichen Treibstoffpreis auf dem Niveau von Februar 2022 gewährleisten zu können
• Rasche Novellierung des Preisgesetzes um in Krisenzeiten effektiv handeln und ungerechtfertigte Teuerungen verhindern zu können
• Zielgerichtete Erhöhung des Kilometergeldes
• Zeitgemäße Anpassung des Pendlerpauschales

Masterplan zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln, vor allem durch

• Bestmögliche Nutzung der vorhandenen Anbauflächen
• Aussetzen von unionsweiten Maßnahmen wie Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelreduktion, Flächenstilllegungen und Maßnahmen des „Green Deals“
• Steuerbegünstigung auf Agrardiesel
• Absenkung der Mehrwertsteuer für agrarische Betriebsmittel
• Inflationsausgleich bei Futter- und Düngemitteln
• Entlastung der Landwirte bei Sozialversicherungsbeiträgen

Ausbauturbo für erneuerbare Energieträger, insbesondere durch eine stärkere Nutzung von Solar-, Wasser- und Biomassepotentialen

• Rasche und rechtssichere Bewilligungs- und UVP-Verfahren
• Forcierung von grünem Wasserstoff
• Strategische Bevorratung von Energieträgern wie Gas oder Pellets

Senkung der Lohnnebenkosten.“

Foto: Mein Klagenfurt