Österreichweites Recht auf kostenlose Kinderbildung, - und betreuung scheitert lediglich an der Blockade der Bundes-ÖVP
Seit Jahren wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung diskutiert. Die Interessenvertretung der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Österreichs (GVV) hat einen 5-Stufen-Plan ausgearbeitet, mit dem dieser Rechtsanspruch nun endlich verwirklich werden kann. Heute, Donnerstag, stellten SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, zusammen mit GVV Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross und dem GVV Kärnten Vorsitzenden Bgm. Günther Vallant, diesen 5-Stufen-Plan im Rahmen einer Pressekonferenz vor.
„Egal welche Einkommen die Eltern haben - jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Betreuung. Als SPÖ Kärnten unterstützen wir den 5-Stufen-Plan für eine flächendeckende österreichweite Kinderbildung und -betreuung natürlich, als starken Partner, bei unserem Ziel Kärnten zur Kinder, - und familienfreundlichsten Region Europas zu machen. Um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung für ganz Österreich umzusetzen ist eine konsequente und kontinuierliche Finanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden notwendig. In Kärnten konnten wir seit dem Jahr 2013 unser Angebot kontinuierlich ausbauen - wir haben derzeit 21.766 Kinder in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, das ist eine Steigerung gegenüber 2013 von 2.809 Kindern und ein zusätzlichen Plus von 152 neue Gruppen. Im Herbst 2022 werden 100 Prozent der durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten in Kärnten über das "Kinderstipendium" ersetzt. Das sind nicht nur Investitionen die unseren Familien zu Gute kommen sondern auch unserer Volkswirtschaft“, so LH Peter Kaiser.
In dem Fünf-Stufen-Plan des GVV wird, unter anderem, ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2025, eine Attraktivierung des Berufsbildes Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie eine jährliche Summe von 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des kontinuierlichen und flächendeckenden Ausbau und Erhalt des Angebotes festgehalten.
„Viel zu lange wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung diskutiert. Es wird Zeit diesen umzusetzen. Als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen haben wir deshalb einen Stufenplan ausgearbeitet wie wir endlich zum Rechtsanspruch kommen. Es liegt an der Bundesregierung dieses in die Tat umzusetzen. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB sowie fast alle politische Parteien Österreichs sind sich einig: es braucht ein Recht auf Kinderbildung und -betreuung. Und ich will da hier schon noch einmal explizit sagen: Dass der Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung nicht schon umgesetzt wurde, liegt alleine daran, dass der ehemalige Außenminister Kurz unbedingt Bundeskanzler werden wollte und ein bereits geschürtes Kinderbildungs- und betreuungs-Paket in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro verhindert hat. Und es ist jetzt wieder die ÖVP, die blockiert“ so Andreas Kollross.
In dem Fünf-Stufen-Plan wird eine umgehend Evaluierung gefordert, wie viele Plätze in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen fehlen. Anschließend muss damit begonnen werden, die Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend auszubauen, wofür eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden soll. Ebenfalls steigen soll die Zahl der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, durch eine Attraktivierung des Berufsfeldes.
„Wir wollen nachhaltige sinnvoll und bedarfsgerechte Einrichtungen für unsere Kinder und das Personal. Dazu braucht es Bund, Länder und Gemeinden konstruktiv an einem Tisch, um auch die entsprechende Finanzierung zu gewährleisten. Schon jetzt müssen die Kärntner Gemeinden zwischen 2.000 bis zu 6.000 Euro pro Betreuungsplatz mitfinanzieren. Mit dem Land Kärnten haben wir eine gute Gesprächsbasis, der Bund darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Günther Vallant.
Foto: SPÖ Kärnten