Kaiser, Sucher: Nein zum geplanten Pensionssplitting, Ja zur Teiltauglichkeit - 1.200 unbegleitete Kinder brauchen unsere Hilfe, derzeit keine durch Corona bedingte Absage von Veranstaltungen.
Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten, Peter Kaiser, nahm heute, Montag, zusammen mit SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, nach dem Landesparteivorstand, zu aktuellen Themen Stellung. Kaiser sprach sich gegen die Pläne der ÖVP-Grüne-Bundesregierung zum Pensionssplitting aus, unterstützt aber die Initiative zu Teiltauglichkeit. Darüber hinaus fordert Kaiser dringend eine gemeinsame europäische Hilfsaktion um etwa 1.200 unbegleitete, minderjährige Kinder aus den Flüchtlingscamps zu holen. Absagen von Veranstaltungen aufgrund des Corona-Virus liegen gemäß Pandemie-Gesetz in der Entscheidungsgewalt der jeweiligen Bezirksbehörde - derzeit gibt es keine Absage. Neubesetzungen innerhalb der SPÖ Kärnten: Neue Organisationsreferentin Kerstin Dohr, neuer Bezirksgeschäftsführer für Klagenfurt-Land Christian Wieser.
„Ein klares Nein zum Vorschlag der Bundesregierung zum Pensionssplitting. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist bei genauerer Betrachtung kein geeignetes Instrument um Frauen, - und Altersarmut zu bekämpfen, sondern verschlechtert die Pensionssituation von kleineren und mittleren Einkommensbeziehern. Wenn Frauen oder auch Männer in Karenz sind, soll der Staat die entsprechenden fehlenden Beträge zur Pensionssicherung übernehmen. Das ist die Aufgabe eines Sozialstaates in einer modernen Gesellschaft,“ so Kaiser.
Positiv bewertet der Landeshauptmann hingegen den Vorstoß von Verteidigungsministerin Tanner zur Teiltauglichkeit. Ob Katastrophendienst oder Wehrersatzdienst, die Teiltauglichkeit sei laut Kaiser ein probates Mittel der Systemsicherung. „In jedem Fall erwarte ich, dass den vielseitigen Aufträgen, die das Bundesheer zu bewältigen hat, auch mit der notwendigen Budgetierung seitens der Bundesregierung entsprochen wird“, machte Kaiser deutlich.
Einen weiteren Appell richtet Kaiser hinsichtlich der aktuellen Diskussionen um die Lebensumstände von Flüchtlingskindern in griechischen Camps. „Die EU hätte jetzt die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen - 1.2000 unbegleitete Kinder leben unter menschenunwürdigen Umständen in griechischen Flüchtlingscamps - wir müssen uns dafür einsetzen diese Kinder, europaweit, in Sicherheit zu bringen. Und ja, Österreich sollte sich nicht nur mit Geld - das auch ankommt - beteiligen, sondern auch aktiv humanitäre Hilfe leisten. Der Pakt mit Erdogan hat Europa Zeit erkauft, die ungenutzt verstrichen ist. Darunter sollten jetzt nicht Kinder leiden müssen,“ so Kaiser, der dann erinnert, dass 2008/2009 Europa Milliarden investiert hat, um Banken zu retten. „Ich erwarte, dass nun auch europaweit in humanitäre Hilfe investiert wird“, so Kaiser. Auch Kärnten wäre bereit, Kindern Schutz zu bieten. Dafür müsse die Bundesregierung die entsprechenden rechtskonformen Voraussetzungen schaffen.
In Bezug auf das Corona-Virus verweist Kaiser auf die Arbeit des Koordinationsstabes des Landes Kärnten unter Leitung von LHstv.in Beate Prettner: Derzeit gäbe es in Kärnten keine Neuentwicklung, bis jetzt wurden auch keine Veranstaltungen abgesagt - diese Entscheidung liege im Aufgabengebiet der jeweiligen Bezirksbehörde, die sich dabei wiederum an die Vorgaben des Pandemie-Gesetztes hält. Kaiser empfiehlt generell eine unaufgeregte und sachliche Zugangsweise, die sich an fachlichen Vorgaben der Gesundheitsbehörden orientiert.
„Als Familienvater blutet mir das Herz, wenn ich Bilder sehe, wie Kinder in Kälte und Schmutz dahinvegetieren. Es muss umgehend europaweit humanitäre Hilfe geleistet werden - und ich wiederhole das Argument, die Frage von Peter Kaiser - wie kann es sein, dass wir Milliarden investieren, um Banken zu retten, aber nicht gewillt sind Menschenleben zu retten?“, bekräftigte SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, die Aufforderung nach humanitärer Hilfe vor Ort, für unbegleitete Kinder.
Darüber hinaus verwies Sucher auf den kommenden „Social MonTalk“ https://kaerntengewinnt.at/social-montalk/ am 23. März mit Umweltreferentin LRin Sara Schaar, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen), Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und der Initiatorin des Klimaschutzvolksbegehrens, Katharina Rogenhofer. Sucher berichtet darüber hinaus von personellen Neubesetzungen in der SPÖ Landesorganisation: Zukünftige Organisationsreferentin wird Kerstin Dohr, neuer Bezirksgeschäftsführer für Klagenfurt-Land wird Christian Wieser.
Foto: SPÖ Kärnten