VP-Schabus: Naturschutz-Auflagen als Hemmschuh für die Wirtschaft im Land

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Aktuelle Vorgehensweise beim Naturschutzgesetz und bei Cross Compliance bläht Bürokratie auf. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Landwirte

Klagenfurt (OTS) - "Es sind Kärntens Bäuerinnen und Bauern, die 365 Tage im Jahr mit der Natur leben und die die Vielfalt unserer Kulturlandschaft sichern. Die Landschaftspflege bei den Landschaftselementen ist mit der aktuellen Auslegung durch den Naturschutz allerdings maßlos überzogen", so die VP-LAbg. Karin Schabus in der gestrigen Sondersitzung des Kärntner Landtages. In der kommenden Woche wird in einer Ausgabe des "Kärntner Bauer" veröffentlicht, was die genauen Vorgaben bei Veränderungen von Landschaftselementen sind und wie dabei vorzugehen ist. Damit soll auch für die Landwirte endlich nachvollziehbar werden, was erlaubt ist und was nicht.

"Seit über einem Jahr fordert die Kärntner Volkspartei klare Vorgaben zur Handhabe bei Landschaftselementen für die Landwirte. Nun haben wir zwar Klarheit vorliegen, müssen aber feststellen, dass in vielen Fällen eine überzogenen Strenge seitens der Landwirte eingefordert wird. Das war nicht das Ziel", stellt Schabus fest. Denn um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, seien die Landwirte jetzt noch mehr gefordert, den bürokratischen Aufwand und damit verbundene Zettelwirtschaft abzuarbeiten. Bei der täglichen Belastung führe dieser Mehraufwand zur Frustration und zur Existenzgefährdung der bäuerlichen Familien.

Bekanntlich habe die AMA in Kärnten 423.000 Landschaftselemente digital erfasst. Davon seien 400.000 Einzelbäume. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren fallen 5.000 Bäume an, bei deren Pflege die Auflagen der Cross-Compliance wirksam wird und geprüft werden müssen. "Das bedeutet 5.000 zusätzliche Formulare, plus Foto, plus Hofkarte, um die korrekte Vorgehensweise konsequent einzuhalten, damit auch Rechtssicherheit geschaffen wird. Dieser Bürokratieaufwand muss unbedingt hintan gestellt werden", betont Schabus. Ein Verstoß gegen die Auflagen der Naturschutzabteilung - die durch die AMA kontrolliert werden - kann zu Kürzungen von Direktzahlungen führen. Gefordert werden daher einfache, konkrete Regelungen, was wie kontrolliert wird. "Wirtschaft kann nur stattfinden, wenn Bewirtschaftung ermöglicht wird. Unsere Bauern investieren jährlich rund 180 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Summe fließt in die jeweilige Umgebung. Weniger Bewirtschaftung bedeutet weniger Investitionen, führt zu weniger Arbeitsplätzen, zu weniger freier Landschaft und dadurch auch zu weniger Artenvielfalt. Bürokratie verdrängt damit Mensch, Tier sowie Faune und Flora. Das kann nicht das Ziel von Naturschutz sein“, so Schabus.

Der Naturschutz müsse einsehen, dass nur die Bewirtschaftung unsere Kulturlandschaft in ihrer Vielfalt erhält. "Die Auflagen sind ohnehin strenger als in anderen europäischen Ländern. Von Blümchen und Schmetterlingen kann niemand leben!“, betont Schabus abschließend. 

Foto: KK