Grüne/Lesjak: „Bedarfsorientierte Mindestsicherung als letzter Strohhalm für Menschen in Not!“

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Sparen ja, aber nicht bei den Ärmsten unserer Gesellschaft Klagenfurt.

(09.03.2016) – „0,6% beträgt der Anteil der Kosten für die Mindestsicherung am Kärntner Budget. Das zeigt, dass zum einen nur ein Bruchteil der Menschen, die einen Anspruch hätten, diesen auch geltend machen und zum anderen, dass ein zu erwartender Anstieg von Anspruchsberechtigten das gesamte Landesbudget keinesfalls aus der Balance bringen kann. Die oft befürchtete Kostenexplosion wird es nicht geben, selbst wenn sich die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen verdoppeln würde“, sagt Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde, die zum Thema der Mindestsicherung im Kärntner Landtag abgehalten wird. „Das Kostenargument kann bei der Diskussion um die Mindestsicherung nicht der leitende Maßstab sein.

Vielmehr sind die Ergebnisse aus der öffentlichen Sozialausschussitzung maßgeblich: Eine Deckelung wäre verfassungswidrig und würde darüber hinaus die Falschen treffen. Hilfreich wäre jedoch die Präzisierung des Gesetzes bei allen Begriffen hinsichtlich Hilfsbedürftigkeit, angemessene Teilhabe, außergewöhnlicher Bedarf, etc. Je klarer definiert ist, was mit sozialer Not gemeint ist, desto leichter ist es sowohl für die Behörden als auch für die Betroffenen zu sehen, wo man steht“, so Lesjak und meint weiter: „An der Mindestsicherung darf nicht verantwortungslos herumgebastelt werden. Sie dient nämlich den Ärmsten unserer Gesellschaft als Überbrückungshilfe, als Befähigung zur Selbsterhaltungsfähigkeit und soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wir sprechen hier nicht von – wie es Manche gerne behaupten – faulen Schmarotzern in der sozialen Hängematte, sondern von Menschen, die sich im erbitterten Kampf um ihre Existenz für ihre Familie und sich selbst befinden.“

Lesjak: „Jeder Vergleich, der Erwerbstätige gegen MigrantInnenfamilien ausspielt, hinkt gewaltig. Hier wird nämlich unterschlagen, dass die Mindestsicherung keine Dauerleistung ist, sondern nur vorübergehend gewährt wird.“ Dem fügt sie hinzu: „Am Ende muss die Menschlichkeit überwiegen. Die Pathologie der Empathielosigkeit darf nicht politisch salonfähig werden. Anstelle über Kürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft nachzudenken, sollte mit mehr Verantwortung und Bedacht auf die zukünftigen Generationen in weniger sensiblen Bereichen gespart werden. Mit der Initiative zur Kürzung der Klub- und Parteienfinanzierung haben wir Grünen vorgezeigt, dass es durchaus Bereiche gibt, wo sinnvoll gespart werden kann.“

Foto: Grüne