LR Gerhard Köfer: Pressekonferenz nach der Regierungssitzung

Presseaussendung von: Team Kärnten

Regierungssitzung - LR Gerhard Köfer lehnt intransparentes Vorgehen bei Heta-Causa ab

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer hat in der heutigen Regierungssitzung als einziges Regierungsmitglied gegen die Sicherstellung von Krediten des Bundes mit Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen des Landes gestimmt: „In der gesamten Lösung der Heta-Causa haben wir der Koalition nie blind vertraut, sondern ihr – als Zeichen von Geschlossenheit – einen Vertrauensvorschuss gewährt, der aufgrund ihres intransparenten Vorgehens aufgebraucht ist.“ Köfer bemängelt, dass der komplexe Sachverhalt der Sicherstellung der Kredite in einem nur zweiseitigen Akt abgehandelt wurde: „Zudem war es nicht möglich, in wichtige Unterlagen und Verträge Einsicht zu nehmen. Deshalb gab es von uns zu diesem Beschluss keine Zustimmung.“ Im Zusammenhang mit der weiteren Vorgehensweise rund um die Heta, fordert Köfer neuerlich Gespräche und Verhandlungen mit den Gläubigern: „Diese müssen in engster Abstimmung mit dem Bund erfolgen, den ich weiter auffordere, an einer Lösung mitzuarbeiten.“ Für Köfer ist es entschieden zu wenig, „nur das Ende des Moratoriums abzuwarten und Sonderlandtage abzuhalten“.

Im Rahmen seiner Pressekonferenz nach der Regierungssitzung übte Köfer auch heftige Kritik an der neuen Windkraft-Verordnung: „Seit die alte Verordnung 2012 in Kraft getreten ist, wurde in Kärnten kein einziges neues Windrad mehr errichtet. Die neue Verordnung schreibt die Anti-Windkraft-Politik der Vergangenheit fort.“ Laut Köfer werden dadurch Investitionen in der Größenordnung von 200 bis 300 Millionen Euro und bis zu 300 neue Arbeitsplätze verhindert. „Gerade in Zeiten, wo öffentliche Investitionen ausbleiben, muss von der Politik alles daran gesetzt werden, um privates Engagement zu ermöglichen und zuzulassen. Kärnten kann es sich nicht erlauben, auf neue Jobs und zusätzliche Wertschöpfung zu verzichten“, stellt Köfer abschließend fest

Foto: KK