Grüne/Mitsche: NEOs sind kein bisschen Grün

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

Der Vergleich macht sicher: Inhalt der NEOs-Politik ist alles andere als Grün

Klagenfurt (2. 3. 2016) - „Wo Grün drauf steht, ist Grüne Politik drin. Und NUR dort!“, sagt die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche:

„Die NEOs bezeichnen sich selber als Grün, aber der Inhalt ihrer Politik ist alles andere als das. Ursprünglich haben sich die NEOs zum Ziel gesetzt, die „bessere ÖVP“ zu sein. Das hat offenbar nicht funktioniert, jetzt wechseln sie das Mäntelchen und behaupten plötzlich, Grün zu sein.“ Das Vertrauen, das die NEOs in die Zugkraft der Grünen Politik haben, ehre zwar, aber sie müsse es sich im Namen der Partei verbitten, so Mitsche.

Wer Grün wählt, ist zum Beispiel gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die NEOs sprechen sich in ihrem Programm klar für den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen aus. Ebenso findet sich im NEOs-Parteiprogramm die Forderung nach der Privatisierung der Wasserversorgung, auch wenn sie – direkt darauf angesprochen – von einem „Miteinander der öffentlichen Hand und privatrechtlicher Dienstleister“ sprechen. Pensionskürzungen fordern die NEOs in neoliberaler Tradition - die Grünen hingegen sprechen sich für ein Pensionsmodell aus, bei dem es für alle einen fixen, Armut vermeidenden Grundbetrag gibt, zu dem die erworbene Pension dazu kommt. Frauenförderung finden die NEOs dagegen nicht so wichtig – den Grünen ist sie ein großes Anliegen. MillionärInnen und Konzerne stärker zu besteuern, bzw. deren Steuerschlupflöcher zu schließen, ist ein Ziel der Grünen, aber erklärtermaßen kein Ziel der NEOs. Naturschutz kommt bei den NEOs nicht vor, Umweltschutz nur als gefällige Phrase, Initiativen gibt es bis dato keine dazu.

Mitsche meint: „Warum die NEOs nicht gern mit ihren eigenen Inhalten werben, enthüllt sich bei näherer Betrachtung dieser Inhalte durchaus. Als Grüne müssen wir uns aber deutlich gegen die Behauptung wehren, die NEOs würden in irgendeiner Weise Grüne Politik machen oder Grüne Anliegen teilen.“

Foto: Grüne