FPÖ Germ: Flughafen Klagenfurt droht Schließung

Presseaussendung von: Klub der Freiheitlichen GemeinderätInnen Klagenfurt

1. Land Kärnten hält Finanzierungszusage nicht ein. Wirtschaftsprüfung ergab Finanzierungslücke von rd. 3,4 Millionen Euro. 2. Untreue: Anteil der Stadt Klagenfurt unverhältnismäßig zu hoch und gegen Beschlusslage

1. Land Kärnten kürzt Mittel um rd. 3,4 Millionen Euro Im Zuge der Abschlussprüfung des Flughafens Klagenfurt stellte der Wirtschaftsprüfer fest, dass Mittel in der Höhe von rund 3,4 Millionen Euro im Budget fehlen, um die vom Bundverordnete Pistensanierung rechtzeitig bis 31.12.2016 abzuschließen.

Dies deshalb, weil das Land Kärnten auf Grundlage der Eigentumsverhältnisse seinen Finanzierungsanteil in der Höhe von 12 Millionen Euro plötzlich und unverständlich auf nunmehr 8,65 Millionen Euro gekürzt hat.

„Diese nunmehrige nicht nachvollziehbare Kürzung der Landes-Mittel bedeutet die Schließung des Flughafens, weil das Projekt nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann. Dem Flughafen wird dann vom Bund am 1. Jänner 2017 die Lizenz entzogen werden“, stellt der FPÖ-Stadtparteiobmann fest. Konkret gewährt das Land Kärnten dem Flughafen nur eine Million Euro in Form eines Zuschuss und 7,65 Millionen Euro als Darlehen mit Sicherstellung im Grundbuch.

2. Untreue: Anteil der Stadt Klagenfurt unverhältnismäßig zu hoch und entgegen der Beschlusslage Gemäß den Eigentumsverhältnissen des Flughafens (80 Prozent Land Kärnten und 20 Prozent Stadt Klagenfurt) hätte die Stadt Klagenfurt ursprünglich 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollen.

Auf Grund der unverständlichen Kürzung der Landes-Mittel - ohne Abstimmung mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat des Flughafens - ist aber auf Basis der Beschlusslage und der Eigentumsverhältnisse klar, dass die Stadt Klagenfurt anstatt der ursprünglich vereinbarten 3 Millionen Euro lediglich 2,17 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen hat.

Konkret bedeutet dies: nur 0,25 Millionen Euro als Zuschuss und 1,92 Millionen Euro in Form eines Darlehens. „Ich bin verwundert, dass dies nicht schon von unserer ‚Spar- Reform-Koalition‘ erkannt wurde. Beim Einsparen sind sie ja sonst so schnell!“ hält Germ fest.

„UND was für das Land gilt, muss auch gemäß der geltenden Beschlusslage für die Stadt gelten - die Sicherstellung des Darlehens im Grundbuch“ betont Germ, „damit wir nicht Steuergeld der Klagenfurterinnen und Klagenfurter in der Höhe von mehreren Millionen Euro rechtswidrig verschwenden!

“„Wenn die Stadt Klagenfurt gegen die jetzige Beschlusslage und gegen die Eigentumsverhältnisse die Anpassung/Reduzierung ihres Finanzierungsanteils (Zuschuss und Darlehen) unterlässt sowie nicht für die notwendige Sicherstellung im Grundbuch sorgt, dann stellt dies Untreue - zumindest gegenüber den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern - dar“, kritisiert Germ.

„Es ist fünf Minuten nach 12, ich appelliere eindringlich an das Land Kärnten, seine Finanzierungszusage einzuhalten und die vereinbarten Restmittel in der Höhe von weiteren rd. 3,4 Millionen Euro umgehend zur Verfügung zu stellen.

Der Wirtschaftsstandort Klagenfurt braucht den Flughafen“, stellt Germ abschließend fest.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv