SPÖ Seiser: Wir übernehmen Verantwortung und werden notwendige Aufgaben erfüllen

Pressaussendungen von: SPÖ Kärnten

Seiser: Schulterschluss und Einigkeit aller Kärntner Parteien. Reformvorhaben werden fortgesetzt und bevorstehende Aufgaben erfüllt.

„Wir übernehmen Verantwortung und werden die bevorstehenden Aufgaben erfüllen“, sagte SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser in der „Aktuellen Stunde“ der Landtagssitzung zur Situation im Zusammenhang mit der Entwicklung zur Heta-Abbaugesellschaft.

Die Lage sei ernst und bedrohlich, die „Heta-Hypothek“ drohe das Land zu erdrücken, doch Resignation sei nicht der Weg. „Wir werden nicht aufgeben. Wir geben höchstens einen Brief auf und das haben wir getan und in einen Brief die Bundesregierung um Unterstützung gebeten“, so Seiser.

Es gebe einen Schulterschluss aller in der Kärntner Landesregierung und im Kärntner Landtag vertreten Parteien und diese Einigkeit werde man brauchen, denn Kärnten werde alle notwendigen Aufgaben erledigen und die Forderung der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) erfüllen.

Von den Ratingagenturen wird Kärnten eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und ein ordentliches Gebaren bei den Finanzen bestätigt. Kärnten komme bestens voran, die Lösung der bevorstehenden Aufgaben werde daher gelingen.

„Wir sind den Steuerzahlern und den künftigen Generationen verpflichtet, die derzeit bestehende finanzielle Schieflage in Ordnung zu bringen“, stellte Seiser fest und verwies darauf, dass die Reformvorhaben mit hoher Treffergenauigkeit fortgesetzt werden.

Unter Einbeziehung des Landesrechnungshofes sollen die Verwaltungsstrukturen in der Landesregierung, den Bezirkshauptmannschaften, Stiftungen, Anstalten und der ausgegliederten Rechtsträger im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Effizienz und Sparsamkeit hin überprüft werden,  um weitere Einsparungspotentiale zu finden.

„Wir werden hier keine Zeit vergeuden. In der momentanen Krise stecken auch zukünftige Chancen und die haben wir wahrzunehmen“, so Seiser abschließend.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv