Schmid-Tarmann: Plastikplanken verschandeln monatelang öffentliche Parks

Presseaussendung von: Grüne Klagenfurt

Viele BürgerInnen ärgern sich ebenso wie Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann über den Schildbürgerstreich in Klagenfurt: Plastikplanken, mit denen die im Winter nicht betreuten öffentlichen Wege abgesperrt werden. „Eine Beleidigung fürs Auge, teuer und ineffizient. Jetzt, Mitte März, wurden sie noch immer nicht entfernt!“

Klagenfurt (16.03. 2015) Seit Dezember 2014 sind die im Winter nicht betreuten öffentlichen Wege unserer Stadt mit rot-weiß-roten Plastikplanken (sogenannte Road safetys) abgesperrt. Beim heutigen Lokalaugenschein konnte sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann davon überzeugen, dass die hässlichen Plastikplanken – zum Ärger vieler BürgerInnen – bislang nicht entfernt worden sind.

„Schon bisher waren Wege durch Parks im Winter nur teilweise geräumt und begehbar, nie aber abgesperrt. Was ist das für ein Unfug?“, fragt sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, auch im Winter nicht betreute öffentliche Wege benützen zu können. Dazu braucht es lediglich klar beschriftete Tafeln, die anzeigen, dass diese Wege im Winter nicht betreut werden und die Benützung auf eigene Gefahr erfolgt. So ist die Stadt von Haftungen entbunden. Mir ist keine Stadt bekannt, die in ihren Parkanlagen den ganzen Winter über Straßensperren aufstellt.“

„Die Abteilung Stadtgarten redet sich bei Beschwerden von BürgerInnen auf die Haftungsfrage heraus. Doch weder die StVO* noch die RVS** sehen solche Absperrungen für Parkwege und Parkanlagen vor. Sie sind für den Straßenverkehr bzw. der Straßenverwaltung gedacht, nicht aber für die Abteilung Stadtgarten. Daher ist auch nirgendwo vorgesehen, dass solche Planken in Parkanlagen über die Wintermonate bis weit in den Frühling stehen müssen – selbst wenn die Wege längst schneefrei sind. Das Aufstellen dieser Plastikplanken ist nicht nur ein öffentliches Ärgernis und pure Geldverschwendung, sondern auch ein Zeichen politischer Unkultur“, sagt GRⁱⁿ Schmid-Tarmann und hat eine Anfrage dazu eingebracht. Sie will auch beantragen, dass sämtliche Road savetys unverzüglich aus den Parkanlagen entfernt und künftig den ihnen angemessenen Nutzungen (z.B. im Tiefbau und zur Sraßensicherung bei Baustellen) zugeführt werden.

*Straßenverkehrsordnung (StVO)
**Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS)

Road safetys
Bei den ca. zwei Meter breiten und einem Meter hohen weiß-roten Plastikplanken handelt es sich um sogenannte Road safetys, die bei Straßenarbeiten als Absturzsicherung (nach der StVO) aufgestellt werden. Winterdienstliche Signale vermitteln diese Planken nicht, sie haben einen völlig anderen Zweck: Sie verbieten für die Zeit einer Straßen-Baustelle – also temporär – den Zutritt.

Vorschriften für derartige Absicherungen findet man in den RVS, nicht aber für die Absicherung von Wegen in Parkanlagen ohne winterliche Betreuung.

Fotos: KK