Skandalsumpf trockenlegen! LR Gerhard Köfer pocht auf sofortige Rückabwicklung des Seen-Deals!

Pressaussendung von: Team Kärnten

Rechtliche Expertise des Team Kärnten untermauert Rückabwicklungsmöglichkeit

Klagenfurt/Wien (OTS) - Gebetsmühlenartig hat Kärntens Landesrat Gerhard Köfer seit Jahresbeginn 2013 auf die Rückabwicklung des skandalösen Seen-Deals gedrängt. "Durch das umfassende Geständnis von Kaufmann-Bruckerberger ist diese Forderung abermals erhärtet worden. LHStv. Schaunig und alle weiteren Verantwortlichen sind umgehend in der Pflicht, alle notwendigen Schritte für die Rückabwicklung einzuleiten." Untermauert wird diese Forderung Köfers durch eine rechtliche Expertise, die vom Team Kärnten kürzlich in Auftrag gegeben wurde: "Diese kommt zum klaren Schluss, dass der gesamte Deal unwirksam ist und rückabgewickelt werden kann. Durch die Schmiergeldzahlung an das BZÖ ist eine sogenannte Kollusion eingetreten. Ganz offensichtlich ist das gesamte Geschäft unter der Prämisse abgelaufen, dass das Land Kärnten geschädigt werden soll. Kollusion macht das Geschäft auch wegen klarer Sittenwidrigkeit ungültig." Köfer hält darüber hinaus fest, dass, "sollte in einem Strafverfahren festgestellt werden, dass der Kauf der Seeimmobilien nur deshalb erfolgt ist, weil Schmiergeldzahlungen geflossen sind, dann ist der Kaufvertrag ungültig und der Kauf rückabzuwickeln. Das Land Kärnten hat dann die Seeimmobilien zurückzugeben und würde im Gegenzug den Kaufpreis, wahrscheinlich sogar mit Zinsen, zurückerhalten." Er, Köfer, sieht durch die mögliche Rückabwicklung des Seen-Deals auch positive budgetäre Effekte und einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gegeben.

Neben der Rückabwicklung erwartet Köfer auch sofortige politische Konsequenzen: "Alle Beteiligten, die in irgendeiner Art und Weise vom Deal profitiert haben, sind angehalten ihren Hut zu nehmen, um so auch weiteren Schaden von der Politik im Allgemeinen abzuwenden."