NEOS: Kärntner Bürgerinitiative mit 1.007 Unterschriften zu HCB-Skandal eingereicht

Presseaussendung von: NEOS Kärnten

NEOS-Abgeordneter Pock: „Die heute eingebrachte Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt für die Einwohner_innen des Görtschitztals, die seit Wochen in Ungewissheit leben müssen.“

Vor knapp zwei Monaten startete NEOS Petitions- und Umweltsprecher Michael Pock seine österreichweite Offensive zur Bürgerbeteiligung aus gegebenen Anlass gleich in Kärnten. Bereits in den ersten Tagen verzeichnete die NEOS-Petitionstour einen ersten Erfolg: Im Görtschitztal entstand eine Bürgerinitiative zum HCB-Skandal, die am heutigen Dienstag vom Erstunterzeichner Joachim Herrnstein mit nun 1.007 Unterschriften im Parlament übergeben wurde.

"Dieser Fall zeigt deutlich das Komplettversagen der Kärntner Landesregierung im Umgang mit der Verunsicherung der Bevölkerung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die HCB-Verunreinigungen", so Pock: "Diese Initiative ist ein erster Schritt die zuständigen Politikerinnen und Politiker in die Pflicht zu nehmen."

Und Erstunterzeichner Joachim Herrnstein betonte vor dem Parlament: "In unserer Bürgerinitiative fordern wir neben einer lückenlosen Aufklärung auch, dass die zuständigen Personen endlich die politische Verantwortung übernehmen." Die unterzeichnenden Bürger_innen bestehen auf der Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse auf einer Website, die transparent laufende Informationen zur Verfügung stellt.

"Die zuständigen Ministerien werden nun Stellung nehmen müssen und ich bin gespannt ob hier Antworten auf die offenen Fragen kommen", so Pock. "An Bürgerinitiativen kann man sich nicht einfach vorbeischummeln - sie müssen im parlamentarischen Prozess wahrgenommen und wertgeschätzt werden. Da sind sich alle Fraktionen einig." Stolz ist Pock auch darauf, dass eine Idee, die noch vor wenigen Wochen an einem Tisch in einem Gasthof in St. Veit entstand, nun die Säulenhalle des Parlaments an der Wiener Ringstraße erreicht hat. "Das ist NEOS - wenn Menschen anpacken und selbst zur Tat schreiten. So kann die Erneuerung funktionieren, die wir so dringend in Österreich brauchen. Wir werden alles Nötige tun, damit noch viele weitere Ideen engeagierter Menschen in Form von Bürgerinitiativen hier im Parlament ankommen", so Pock abschließend.

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Foto: Puch