Presseaussendung von: NEOS Kärnten
Die aktuellen Ereignisse rund um die Causa „Seenkauf“ beweisen wieder, dass es in der Kärntner Landespolitik an Transparenz und Vernunft mangelt. „Wir fordern deswegen, dass alle Beteiligten endlich zu ihrer Verantwortung stehen und die Konsequenzen daraus ziehen sowie die Offenlegung der Finanzdaten.“
Kärnten/Seenkauf. Wie gestern bekannt geworden ist, wurden beim Seenkauf im Jahr 2007 700.000 Euro an das damalige BZÖ weiter geleitet. Das gab die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger laut profil.at bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bekannt. „Das ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. Es ist unglaublich, was in Kärnten hinter verschlossen Türen alles passiert. Wir NEOS fordern hier ganz klar Transparenz und die Offenlegung aller Finanzdaten“, zeigt sich Klaus-Jürgen Jandl als NEOS Landessprecher erschüttert. Zudem sei es nun an der Zeit, die Beteiligten der Causa „Seenkauf“ vor den Vorhang zu holen. „Es wird von klingenden Namen gesprochen. Die wollen wir nun auch hören. Falls die damals an der Sache beteiligten Politiker auch nur einen Funken Charakter in sich haben, dann sollen sie jetzt zu ihrer Verantwortung stehen und auch die Konsequenzen ziehen“, so Jandl.
Es könne nicht sein, dass nun Zeit damit verschwendet wird zu klären, wer eigentlich an der Causa Schuld sei, das müsse aus Unterlagen ja klar hervor gehen. „Es geht hier um Steuergelder der Kärntnerinnen und Kärntner, die verschwendet worden sind. Deswegen muss es jedem Politiker ein Anliegen sein, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären“, so der NEOS Landessprecher. Es müssten alle Finanzdaten seit 2007 offen gelegt werden, damit klar nachvollziehbar ist, wohin und an wen die Gelder tatsächlich geflossen sind. „Fakt ist, dass hier einiges furchtbar schief gelaufen ist. Fakt ist auch, dass die Beteiligten nun strafrechtliche Konsequenzen erwarten sollten“, sagt Jandl. Tatsächlich könne die Sache auch an Kaufmann-Bruckberger nicht spurlos vorbei gehen. „Sie ist immerhin eine Landesrätin, bekleidet in Niederösterreich also nicht irgendeine Funktion. Da gilt es nun auch zu klären, inwieweit sie nun die Konsequenzen aus der Angelegenheit zieht“, erklärt Jandl.
NEOS fordert einmal mehr ein Ende der Hinterzimmer-Politik in Kärnten und ein verantwortungsvolles Umgehen mit den Steuergeldern der Kärntner_innen. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um alles auf den Tisch zu legen und die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen. Das muss passieren und zwar jetzt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr länger an der Nase herum geführt werden“, findet Jandl klare Worte.
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Foto: NEOS/KK