Presseaussendung von: Elisabeth Köstinger
ÖVP-Europaabgeordnete: Heikle Themen nicht auf Ende der Verhandlungen verschieben
Brüssel, 10. März 2014 (ÖVP-PD) Die Handels- und Agrarsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, hat Bedingungen für die Zustimmung der ÖVP zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU genannt: "Wir haben klare rote Linien, nach denen wir das Freihandelsabkommen beurteilen werden und von denen unsere Zustimmung abhängt", so die Europaabgeordnete heute anlässlich des Beginns einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen den amerikanischen und europäischen Unterhändlern.
"Es darf keine Lockerung von Importkriterien geben. Dies betrifft zum Beispiel genveränderte Organismen oder Hormonfleisch. Das heißt: europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit dürfen nicht umgangen werden. Die Investitionsschutzklauseln dürfen nicht dazu führen, dass EU-Gesetze ausgehebelt werden können. Wenn das nicht sichergestellt ist oder weitere Zweifel bestehen, stimmen wir nicht zu", betont Köstinger.
Die ÖVP-Politikerin spricht sich auch dagegen aus, die schwierigen Verhandlungsthemen vorerst auszuklammern: "Es macht keinen Sinn die heiklen Punkte an den Schluss der Verhandlungen zu verschieben, wenn damit das gesamte Abkommen steht oder fällt. Diese Bereiche müssen jetzt geklärt werden", so Köstinger.
"Das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, das Abkommen zu kippen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Transparenz ist das oberste Gebot. Ohne Akzeptanz und Verständnis in der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft wird es kein Abkommen geben. Die EU-Kommission ist gut beraten, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen", so die EU-Abgeordnete.
Foto: Europäisches Parlament