Presseaussendung von: Team Stronach
Entsetzt reagiert der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) auf die gefährliche Drohung des Finanzministers, ein Zwangsgesetz beschließen zu lassen, das Kärnten zum massiven Mitzahlen für die Abwicklung der HYPO verpflichten soll.
„Spindelegger setzte mit dieser Ankündigung eine politische Wahnsinnstat und befindet sich auf einer beispiellosen Geisterfahrt über Kärnten und seine Bürger. Die Auslöschung jeder Zukunftsfähigkeit eines gesamten Bundeslandes ist scheinbar das Ziel dieser skrupellosen Bundesregierung! Wien wird noch zu spüren bekommen, wozu wir Kärntner in der Lage sind! Sie können versuchen uns finanziell auszuhungern, aber wir werden uns nicht beugen und nicht biegen lassen.“
Köfer ergänzt: „Die Koalition auf Bundesebene lässt jeglichen Anstand vermissen, anders sind solche Bösartigkeiten nicht zu rechtfertigen. Von welcher Ignoranz gegen Kärnten lässt sich diese rot-schwarze Bundesregierung im Moment treiben?“ Ein gesamtes Bundesland für die vollkommen misslungene und dilettantisch verhandelte Notverstaatlichung „zu opfern“ ist an politischer Missachtung nicht mehr zu überbieten. „Kärnten soll für Fehler der Bundes-ÖVP büßen, das werden wir nicht zulassen“, erklärt Köfer weiter, der auch abermals betont, dass für ihn weder die Öffnung des Zukunftsfonds, noch die Abtretung der Kärntner AHP-Anteile auch nur ansatzweise in Betracht kommen.
Die nun fixierte Anstaltslösung begrüßt Köfer grundsätzlich: „Diese Form der Abwicklung wurde von uns bereits im Sommer des Vorjahres vorgeschlagen und massiv gefordert. Es ist vollkommen unverständlich, warum man ein Dreivierteljahr für die Lösung gebraucht hat, diese Verzögerung haben ÖVP und SPÖ zu verantworten und bedeutet noch mehr Kosten für die Steuerzahler!“