Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Enttäuschung über Unbeweglichkeit von Caritas Direktor Viktor Omelko.
Klagenfurt - Am Freitag hat Bürgermeister Christian Scheider wie angekündigt im Beisein von Vertretern des AMS, der Behörde sowie der Abteilungen Soziales, Stadtgarten und Stadtplanung seine alternativen Vorschläge für ein gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt am Standort der geplanten Bettlerherberge dem Caritas Direktor Viktor Omelko präsentiert. Dabei wurde Omelko nochmals die rechtliche Lage im Detail erläutert und von Seiten der Behörde klar gemacht, dass sowohl die bestehende Widmung aufgrund des Gemeindeplanungsgesetztes, die auf Grünland/Gärtnereibetrieb lautet, als auch der Kärntner Bauordnung, die eine Verwendung für Wohnraum nicht zulässt, gegen das Caritas-Projekt sprechen. Auch der Kaufvertrag, der von der Caritas abgeschlossen wurde, wird von der Stadt negativ bestätigt, da keine Baulandwidmung vorliegt. Omelko wurde darauf hingewiesen, dass das vom Bürgermeister präsentierte Alternativprojekt im Rahmen der gesetzlichen Nutzung umsetzbar wäre. Wie bekannt soll so jungen arbeitslosen Menschen durch ein sozialökonomisches Gärtnereiprojekt eine Chance geben werden, wieder in den Arbeitsalltag zurückzufinden.
Auch die Vertreter des AMS sprachen sich für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt aus, da „wir zurzeit 4.000 arbeitslose Jugendliche und 400 Lehrstellensuchende haben“. Das AMS bekundete seine Bereitschaft, das Alternativprojekt mit Mittel aus dem territorialen Beschäftigungsplan zu unterstützen, da mit der Stadt Klagenfurt bereits laufende Projekte positive Wirkung zeigen und die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Der Bürgermeister zeigte sich von der Unbeweglichkeit und Passivität von Omelko enttäuscht, der in Kenntnis der rechtlichen Situation und Bereitschaft der Unterstützung von Stadt und AMS für Alternativen nicht zugänglich war. Der Bürgermeister stellte heute nochmals klar, dass aus rechtlichen Gründen die Bettlerherberge von Seiten der Stadt nicht genehmigt werden kann, er aber gerne weiterhin behilflich ist, der Caritas aus dieser Patt-Situation herauszuhelfen. Scheider: „Ausgestreckte Hände sollte man ergreifen und nicht zurückweisen.“
Foto: kk