Pressemeldungen März 2014 Bürgermeister Scheider für Wahlkampfkosten- und Plakatbeschränkung
Bürgermeister Scheider tritt für massive Wahlkampfkosten- und Plakatbeschränkung ein
Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Arbeitsgruppe für Verordnung für Gemeinderatswahl 2015 eingesetzt
Klagenfurt – Bürgermeister Christian Scheider tritt für eine Wahlkampfkostenbeschränkung und massive Einschränkung der Plakate für die Gemeinderatswahl 2015 ein. Deshalb hat der Bürgermeister heute die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die eine Reform der dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausarbeiten soll, eingesetzt. „Ich verlange, dass durch entsprechende Verordnungen die Plakatflut, wie sie im letzten Gemeinderatswahlkampf ausgeufert ist, massiv eingeschränkt wird. Darüber hinaus sollen im Sinne eines sinnvollen und schonungsvollen Umganges mit Steuergeldern die Wahlkampfkosten beschränkt und kontrolliert werden“, so Scheider heute.
Der Bürgermeister hat heute die Einsetzung einer Kommission im Klagenfurter Rathaus, bestehend aus Vertretern der Magistratsdirektion, Rechtsabteilung, der zuständigen Genehmigungsbehörde, etc. angeordnet. Die Vorgabe des Bürgermeisters ist es, sich dabei auch an den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes, wie sie bei der letzten Landtagswahl gegolten haben, zu orientieren. In der kommenden Woche findet zudem auf Einladung von Bürgermeister Scheider ein runder Tisch mit den Klubobleuten der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen statt, bei dem der Bürgermeister um Unterstützung für seine Initiative werben wird.
Scheider: „Wir müssen aus den Entwicklungen der Vergangenheit lernen und rechtzeitig vor der Gemeinderatswahl 2015 die gesetzliche Basis dafür schaffen, dass Demokratie stattfinden kann, aber negative Entwicklungen, die zu Unmut in der Bevölkerung geführt haben, hintan gehalten werden. Ich möchte hier mit gutem Beispiel vorangehen und setze diese Schritte daher mit deutlichem Abstand zum Wahltermin, damit auch alle Parteien in die Entscheidungsfindung eingebunden sind.“
Foto: kk
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