Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Die Klagenfurter Grünen werden dem Budgetvoranschlag 2013 nicht zustimmen. „Es gibt keinen Plan, etwas zu verändern, keinen Reformwillen, keine Konsolidierung“, so der Tenor nach der Clubsitzung.
Klagenfurt (18.03. 2013) Die Klagenfurter Grünen können und wollen dem Budgetvoranschlag 2013 in der kommenden Gemeinderatssitzung nicht zustimmen. Zu diesem Schluss kamen die Mandatare nach ihrer Clubsitzung am Freitag.
„Ohne Zukunftsperspektiven kann man diesem Budget nicht zustimmen“, so die Klagenfurter Grünen, die am Budgetvoranschlag 2013 vor allem eines missen: Reformen! „Wenn man diesen Budgetvoranschlag liest, hat man nicht den Eindruck, dass es zu einer Konsolidierung kommt. Das Erschreckende ist, dass nur auf Reserven zurückgegriffen wird. So zu wirtschaften, ist absolut fahrlässig. Es gibt bis heute keine echten Ansätze zur Sanierung des Budgets. Dieses Versäumnis haben Bürgermeister und Finanzreferent alleine zu verantworten“, sind sich die Grün-Mandatare einig. „Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Es besteht großer Reformdruck, Strukturen müssen verändert werden. Eine Budgetkonsolidierung ist ein Prozess, der 5 bis 10 Jahre dauert.“
Da der Budgetvoranschlag 2013 sowohl den eigenen Gemeinderatsbeschlüssen als auch dem österreichischen Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien widerspricht, werden die Klagenfurter Grünen nicht zustimmen. „Wenn die Stadt ihre Schulden nicht in den Griff bekommt, hat sie ein ernstes Problem. Es drohen Sanktionen, Strafzahlungen der EU. Es kann nicht sein, dass Beschlüsse des Gemeinderats, Vorschläge der Finanzreformkommission und Vorschläge des Kontrollamtes über Jahre hinweg ignoriert werden.“
Die Grünen verlangen von Bürgermeister und Finanzreferenten „klare Zeichen und grundlegende Reformen. Wenn nichts passiert, gibt es bald gar keine Subventionen mehr, da sich die Stadt nichts mehr leisten kann.“
Die Grünen können sich vorstellen, dem Budgetvoranschlag dann zuzustimmen, wenn entsprechende Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Einsparpotenzial sehen sie beispielsweise beim Ordnungsamt (streichen!), den zahlreichen kommerziellen Groß-Events (müssen sich selbst tragen!), dem Stadttheater (Lösung mit Land/Bund anstreben, um Stadt von der alleinigen Finanzlast zu befreien), den Repräsentationsmitteln des Bürgermeisters (reduzieren!), der Parkraumbewirtschaftung (magistratsinterne Besetzung mit vorhandenen MitarbeiterInnen ist anzustreben) und dem Stadion (Verkauf wäre eine Option).
Kosten sparen würde man auch mit einer Zusammenlegung von Abteilungen (externe Magistratsbüros gehören in stadteigene Gebäude eingegliedert, um Miete zu sparen), einer Umstellung auf doppelte Buchhaltung, einer neuen Subventionsordnung (Offenlegung der Beträge!) sowie dem Vermeiden von Beraterhonoraren (Die Stadt hat genügend Beamte und Juristen, die in der Lage sein müssen, Verträge korrekt aufzusetzen.)