Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Nach gestriger Gemeinderatssitzung: Klagenfurter Grüne kritisieren „blau-schwarze Budget-Keule“, Scheiders fragwürdige „Prioritäten“ und seine Vorgangsweise in der Causa Jost.
Klagenfurt (21.03. 2013) Mit der „blau-schwarzen Keule“ wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung das Budget 2013 „durchgeboxt“, kritisieren die Grünen. Zuvor haben FPK und die Mehrheit der ÖVP die Regelung, wonach für das Antasten des Klagenfurter Zukunftsfonds eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist (GR-Beschluss, 2005), mit einfacher Mehrheit gekippt. „Demokratiepolitisch ist diese Vorgangsweise äußerst bedenklich “, üben die Grünen Kritik. „Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die sich der Gemeinderat 2005 selbst auferlegt hat, war zum Schutz der Rücklagen gedacht. Der Zukunftsfonds war für Zukunftsprojekte reserviert und nicht dafür, jedes Jahr das Budgetloch zu stopfen. Die Rücklagen schrumpfen und schrumpfen, bis spätestens 2015 gibt es kein Geld mehr zu verteilen“, sind die Grünen alarmiert, denen es an echtem Reformwillen und Perspektiven fehlt. „In welche Richtung entwickelt sich die Stadt? Wo liegt der Fokus?“, fragte etwa Stadträtin Andrea Wulz.
Gemeinderat Reinhold Gasper stimmte dem Budget 2013 übrigens nicht zu, da es bei den Klagenfurter Grünen keinen Klubzwang gibt.
Geschlossen nicht mitgestimmt haben die Grünen dem Stellenplan 2013: „Da wir das FPK-Chaosprojekt Ordnungsamt, für das sechs Stellen eingeplant sind, nicht unterstützen. Die Grünen waren von Anfang an gegen ein Ordnungsamt. Aus unserer Sicht ist eine solche Einrichtung überflüssig. Angesichts der Budgetlage und des umstrittenen Ausschreibungsverfahrens ist es ersatzlos zu streichen.“
Enttäuscht sind die Grünen von der Budgetrede des Bürgermeisters, die in erster Linie die Sanierung des Kabinentraktes der Eishalle zum Inhalt hatte: „Hat die Stadt keine anderen Probleme? Es gibt viel wichtigere, dringlichere Themen, die anzugehen sind, wie Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Betriebsansiedelungen etc. etc. Scheiders Prioritäten sind unverständlich.“
Nach einer Lösung schreit die Causa Jost: „Der Bürgermeister hat Jost bis 5. April 2013 auf Urlaub geschickt. Unseren Informationen nach hat Jost diesen Urlaub nicht freiwillig angetreten, wie es heute kolportiert wird“, so Wulz, die den Bürgermeister auffordert, endlich tätig zu werden: „Neuer unverrückbarer Arbeitsbeginn von Jost ist der 8. April. Die Stadt zahlt derweil zwei Magistratsdirektoren, das ist untragbar!