Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Rohr, Stauber: Die heute vom Landesholdingaufsichtsrat mit dem Neuaufstellen der Landesgesellschaften betrauten Vorstände sind gefordert sich objektiv mit dem SPÖ-Modell auseinanderzusetzen.
„In der Landesholding liegt die Zukunft unserer Heimat, unser letzter gemeinsam erarbeiteter Schatz der Kärntnerinnen und Kärntner. Denn nicht nur der Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro, sondern auch die Instrumente für die Wirtschaftsförderung und den Tourismus sind in der Holding beheimatet“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Holdingaufsichtsräten KO Reinhart Rohr und Oliver Stauber, vor dem Hintergrund der Sitzung des Kärntner Landesholdingaufsichtsrates klar.
Es scheine jedoch so, als ob sich FPK und ÖVP nicht im Klaren darüber sind, dass die Verantwortung für die Entwicklung von neuen Arbeitsplätzen und der Erhalt des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes im Land, auch in ihren Händen liegt. „Die SPÖ-Vertreter im Aufsichtsrat der Landesholding KO Reinhart Rohr und Oliver Stauber haben der Bestellung von ÖVP-Rumpold zum Aufsichtsratsvorsitzenden nicht zugestimmt. Vielmehr wurde ein neues Drei-Säulen-Modell für die künftige Arbeit der Landesgesellschaften eingebracht. Die beiden mit der Umstrukturierung der Landesgesellschafften beauftragten Vorstände Megymorez (Landesholding) und Schönegger (KWF) sind nun auch gefordert sich damit auseinander zusetzen“, fordert Kaiser.
Die erste Säule stellt der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds dar, in dem folgende Agenden gebündelt werden sollen: 1. Ansiedlungen (derzeit bei der Entwicklungsagentur Kärnten), 2. Förderungen (derzeit in der Kärntner Tourismus Holding), 3. Sanierungen (derzeit in der Kärntner Sanierungsgesellschaft) und 4. Forschung und Entwicklung (Lakeside und Technologiepark Villach). So könnte der KWF zu einem One-Stop-Shop gemacht werden, in dem sich alle wesentlichen den Bereich betreffenden Agenden wiederfinden.
Die zweite Säule ist die Kärntner Landesholding, in der eine Bündelung von Verwaltung und Beteiligungen stattfinden soll, bei nur noch einer geschäftsführenden Person und einem Aufsichtsrat, der auf Basis der sich durch die Landtagswahl ergebenden Kräfteverhältnisse nominiert werden soll.
Die dritte Säule ist der Zukunftsfonds, der aus der Kärntner Landesholding herauszulösen und diesen der Budgethoheit des Kärntner Landtages zuzuführen ist, und über den Finanzausschuss, den Finanzreferenten, die Finanzabteilung und ein Gremium aus Veranlagungsexperten, die auch das Schuldenmanagement des Landes Kärnten über haben, zu administrieren und durch den Landesrechnungshof kontrollieren zu lassen. So wäre gewährleistet, dass das letzte Zukunftsvermögen Kärntens kein Spielball der Tagespolitik wird und dem Wählerwillen entsprechend verwaltet wird.
„Bei der Bestellung Rumpolds hat sich gezeigt, dass die FPK/ÖVP-Systempartnerschaft bestens funktioniert. Bei der künftigen Arbeit der Landesgesellschaften könnten unsere Forderungen bestens für das Land realisiert werden, darum haben wir dem Auftrag an Megymorez und Schönegger zugestimmt“, erklärt Rohr.
Stauber meinte zur Ablehnung von Rumpold als Vorsitzender, dass dieser laut ÖVP-Definition lediglich der Statthalter für ÖVP-Martinz sei und eine Zustimmung nichts gebracht hätte.