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Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die Beschlussfassung des Landesfinanzrahmengesetzes sowie die Versäumnisse des ehemaligen ÖVP LR Martinz betreffend die notwendigen Novellierungen des Kärntnern Prostitutionsgesetzes.

Gefährdung der Demokratie

Mit Sorge reagierte Kaiser auf die demokratiepolitisch einmal mehr fragwürdige Vorgehensweise Dörflers: Zum Einen wurden die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder zur gestrigen Ehrung von Bachmannpreisträgerin Maja Haderlap nicht eingeladen, gab es dazu auch anders als sonst keine offizielle Einladung über den LPD. Außerdem kündigte Dörfler heute und ohne vorherige, rechtzeitige Verständigung, für den 16. März (!) eine trilaterale Regierungssitzung in Triest an. „Wir gratulieren Maja Haderlap herzlich und freuen uns für sie. Wir haben ihre Leistung von Anfang an gewürdigt und nicht zuletzt deswegen diese Ehrung auch verlangt“, so Kaiser.  Die beiden Beispiele würden nicht nur von der moralischen und sozialen Schwäche Dörflers zeugen sondern auch deutlich machen, wie dringend notwendig eine von der SPÖ geforderte Änderung der Regierungsform, weg vom Proporz hin zur Koalitionsregierung, wäre.

Bezirksgerichte

„Wir haben auf Initiative der SPÖ einen einstimmigen Beschluss gefasst, der vorsieht dass es in jeder Bezirkshauptstadt ein Bezirksgericht gibt und die zweisprachigen Gerichte an ihren jetzigen Standorten bestehen bleiben. An dieser Beschlussfassung soll auch weiterhin festgehalten werden“, stellte Kaiser im Hinblick auf die derzeitigen Diskussionen fest. Die Bezirksgerichte seien schließlich auch notwendig, um die rechtliche Versorgung der Kärntnerinnen und Kärntner sicher zu stellen.

Landesfinanzrahmengesetz

In der heutigen Regierungssitzung wurde auch das Landesfinanzrahmengesetz beschlossen, wobei die SPÖ Regierungsmitglieder der Erstellung von Doppelbudgets keine Zustimmung erteilten. Denn: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Kärntner Landtag die Budgethoheit hat, und es kann nicht sein, dass diese ausgehebelt wird“, so Kaiser. Zudem sprach sich Kaiser für das ordnungsgemäße Erstellen von Budgets aus, wozu die vorherige Behandlung des Rechnungsabschlusses des Vorjahres unerlässlich sei und durch Doppelbudgets nicht möglich sei. „Aus den Fehlern der Vergangenheit muss endlich gelernt werden“, forderte Kaiser ein.

Prostitutionsgesetz

Prettner thematisierte aus einem aktuellen Villacher Anlassfall die Prostitution in Kärnten und die damit einhergehende Notwendigkeit zur Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes. „In Villach soll in unmittelbarer Wohnortnähe und Nähe zum Kindergarten ein Bordell errichtet werden, was zum Schutz der Bevölkerung und vor allem unserer Kinder verhindert werden muss“, so Prettner, die hier ein eindeutiges Versäumnis des ehemaligen ÖVP Gemeindereferenten Martinz sieht, der in seiner Zuständigkeit seit Mai des letzten Jahres trotzt Aufforderung durch den Kärntner Landtag untätig blieb. Sein Nachfolger Rumpold sicherte zu, sich dieser noch unbehandelten Themenstellung anzunehmen, so Prettner. „Hier braucht es endlich eine klare Regelung, in welcher Entfernung zu Wohngebieten, Schulen, Kindergärten usw. solche Etablissements errichtet werden können, wie es in den anderen Bundesländern längst der Fall ist“, so Prettner.

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