Presseaussendung von: Vzbgm. Maria Luise Mathiaschitz
Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fordert Bgm. Scheider auf umgehend tätig zu werden – sonst weitere Zusammenarbeit nicht möglich
Die Lähmung hat mittlerweile alle Bereiche des Magistrats erfasst und wurde durch die nicht nachvollziehbare Suspendierung von Mag. Harrich noch verstärkt. Mathiaschitz: „Der derzeitige Arbeitsstil kann den Bürgern nicht mehr zugemutet werden. Neben der menschenverachtenden Behandlung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ist keine Sacharbeit mehr möglich, seit vor 3 Wochen (24.2.2010) Dr. Jost die Vereinbarung mit der Stadt* aufkündigte. Nach drei Monaten (!) befand Dr. Jost nämlich, dass sowohl die Verwaltungsreform als auch diese Geschäftsvereinbarung verfassungswidrig und nicht rechtskonform seien. Er sei daher ab sofort wieder für Personal und Verwaltungsreform zuständig.“ Am 26.2.2010 legten wegen Rechtsunsicherheit 3 von 4 Bereichsmanager ihre Funktionen ruhend. Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wird seither von der Magistratsdirektion gesagt, dass der Erlass über die Verwaltungsreform ungültig sei. Es herrscht Chaos.
Dr. Mathiaschitz: „Wen wundert es, dass viele von der Belegschaft derzeit abwarten. Niemand weiß, wer für die Verwaltungsreform und für Personalangelegenheiten zuständig ist. Ich fordere den Bürgermeister auf, sofort klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende Verwaltungsreform zu erstellen. Wir brauchen sofortige politische Entscheidungen, die für die MitarbeiterInnen Rahmenbedingungen vorgeben, auf die sie sich verlassen können. Mitarbeiter brauchen Politiker, die sich klar hinter ihre Belegschaft stellen. Sollten sich diese unerträglichen, menschenverachtenden Zuständen innerhalb des Magistrats nicht sofort ändern, ist eine weitere Zusammenarbeit von Seiten der SPÖ nicht mehr möglich.“
Mathiaschitz weiter: „Untragbar ist für mich auch der Umstand, dass die Arbeit des Kontrollamtes über die Medien von Dr. Jost kritisiert und als nicht objektiv dargestellt werden darf. Wir alle wissen, dass das Kontrollamt seiner Aufgabe bestens nachkommt und dass der Kontrollamtsdirektor mit seinem Team nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt arbeitet.“
* Diese Vereinbarung vom 19.11.2009 enthält den Verzicht von Dr. Jost auf die Zulage und den Verzicht von 2 der 3 von ihm ausgeübten Nebenbeschäftigungen. Weiters sollte umgehend mit einer Reorganisation der Magistratsdirektion begonnen werden: Neben dem Vieraugenprinzip mit seinem Stellvertreter fielen ab sofort die Bereiche Personal und Verwaltungsreform in die Zuständigkeit des Stellvertreters des Herrn Magistratsdirektors.