Hypo/HETA: Land Kärnten zieht Schlussstrich und reduziert Schuldenlast

Zehn Jahre nach der Abwendung einer drohenden Insolvenz des Landes Kärnten durch die milliardenschweren Hypo/HETA-Haftungen will Kärnten nun einen endgültigen Schlussstrich unter eines der schwierigsten Kapitel seiner jüngeren Geschichte ziehen. Nach intensiven Vorgesprächen mit dem Bund wurden heute konkrete Verhandlungen angekündigt, um den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an den Bund zu übergeben.

Im Gegenzug soll Kärnten von Landesschulden in Höhe von 450 Millionen Euro entlastet werden. Der Fahrplan dafür wurde heute in einer außerordentlichen Regierungssitzung in Klagenfurt beschlossen und an den Kärntner Landtag übermittelt.

„Ein großartiger Tag für Kärnten und ein lang ersehnter Abschluss für dieses gefährliche, ja existenzbedrohende Kapitel der jüngeren Landesgeschichte“, betonten Landeshauptmann Daniel Fellner, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kärnten soll um 450 Millionen Euro entlastet werden

Landeshauptmann Daniel Fellner sprach von einem wichtigen Schritt für die Zukunft des Landes: „450 Millionen Euro weniger Schulden bedeuten nicht nur weniger Zinszahlungen, es bedeutet auch, dass unser Rucksack erheblich leichter wird und wir uns von den Lasten der Vergangenheit lösen können, um mit noch mehr Zuversicht in die Zukunft zu gehen.“

Laut Fellner sei die Schuldenreduktion nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch eine nachhaltige Entscheidung für kommende Generationen.

Hypo Krise brachte Kärnten einst an den Rand des Bankrotts

Finanzreferentin Gaby Schaunig erinnerte an die historische Dimension der Causa. Vor genau 20 Jahren habe mit den bekannt gewordenen Swap-Verlusten der Niedergang der damaligen Hypo Alpe Adria Bank begonnen. Das Land Kärnten haftete damals mit mehr als 24 Milliarden Euro für die Landesbank und stand beinahe vor dem Bankrott. Mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro sei es Kärnten im Jahr 2016 gelungen, sich von Haftungen im Umfang von damals noch mehr als 11 Milliarden Euro zu befreien.

„Die Gefahr war damit abgewendet, aber das Kapitel nicht ganz beendet“, sagte Schaunig. Denn bis zur endgültigen Liquidation der HETA müsse der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds bestehen bleiben.

So soll die Lösung funktionieren

Geplant ist, dass das Land Kärnten den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an den Bund übergibt. Im Fonds liegen derzeit laut Land überschüssige Finanzmittel von rund 450 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen Darlehen des Landes bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in gleicher Höhe getilgt werden.

Nach Abschluss seiner Kernaufgaben soll der KAF liquidiert werden. Verbleibende Erlöse würden anschließend zu gleichen Teilen zwischen Bund und Land Kärnten aufgeteilt.

Schaunig bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Finanzminister Markus Marterbauer für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld.

„Alternativloser Schritt“ für kommende Generationen

Für LHStv. Martin Gruber ist die Verwendung der 450 Millionen Euro ausschließlich zum Schuldenabbau alternativlos. „Es ist eine Entscheidung, die wir mit Blick auf die nächsten Generationen treffen, verantwortungsvoll und vorausschauend“, erklärte Gruber. Zugleich kündigte er an, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit Strukturreformen, der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und einer konsequenten Prüfung von Förderstrukturen fortsetzen zu wollen.

Der Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen Land Kärnten und Bund wurde bereits in der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung beschlossen. Die Unterlagen werden nun dem Kärntner Landtag übermittelt. Vorbehaltlich der nötigen Beschlüsse auf Landes und Bundesebene soll die Umsetzung bis Ende des Jahres 2026 abgeschlossen sein.

Foto: Mein Klagenfurt